Nach der Festnahme des ehemaligen Formel-1-Fahrers Adrian Sutil im November 2025 und der anschließenden Insolvenz des Luxus-Autohändlers DS Motoren GmbH haben Ermittlungsbehörden zahlreiche hochpreisige Fahrzeuge sichergestellt. Betroffen sind insbesondere seltene Luxusfahrzeuge, Supersportwagen und Hypercars renommierter Hersteller wie Pagani und Koenigsegg.

Für viele Käufer und tatsächliche Eigentümer stellt sich nun eine zentrale Frage: Wie kann ich mein sichergestelltes Fahrzeug zurückbekommen? In zahlreichen Fällen drohen mehrere Parteien gleichzeitig Eigentumsrechte an demselben Fahrzeug geltend zu machen. Ohne ein schnelles, rechtlich fundiertes Vorgehen besteht das erhebliche Risiko, dass das beschlagnahmte Hypercar an Dritte herausgegeben werden oder langwierige Gerichtsverfahren notwendig werden, um das eigene Eigentum zu sichern.

Gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen und seltenen Hypercars entscheidet strategisches Handeln frühzeitig über den Erfolg.

Hintergrund: Strafrechtliche Ermittlungen und Insolvenz der „DS Motoren GmbH”

Kurz nach der Verhaftung von Adrian Sutil Ende November 2025 meldete die in der Nähe von München ansässige „DS Motoren GmbH” Insolvenz an. Das Unternehmen handelte mit streng limitierten Luxusfahrzeugen und Hypercars von Herstellern wie Pagani, Koenigsegg, Bugatti und Ferrari, wobei Sutil als Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft Liechtensteiner „AS Motoren AG” fungierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs im besonders schweren Fall und der gemeinschaftlichen Unterschlagung im Zusammenhang mit Luxusfahrzeugen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden rund 20 Luxusfahrzeuge mit einem geschätzten Gesamtwert von bis zu 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
Da die strafrechtlichen Ermittlungen noch andauern, sind viele Details noch nicht bekannt. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens müssen Eigentümer beschlagnahmter Fahrzeuge jedoch jetzt handeln, um ihre zivilrechtlichen Vermögensansprüche zu sichern und durchzusetzen.

Sichergestelltes Hypercar zurückbekommen: Herausgabe und Eigentum klären

Schritt 1: Herausgabe eines beschlagnahmten Luxusfahrzeugs aus der Sicherstellung

Bevor Behörden ein beschlagnahmtes Fahrzeug freigeben, müssen konkurrierende Anspruchsteller klären, wer das Fahrzeug zunächst herausverlangt. Maßgeblich ist dabei, wer vor der Sicherstellung rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs war, also bei wem sich das Luxusauto bzw. Hypercar zuletzt tatsächlich und rechtlich befand.

Diese Klärung unterliegt strengen Fristen. Kann keine Einigung erzielt werden oder ist die Besitzlage unklar, verbleiben die Fahrzeuge in staatlicher Verwahrung. Die Folge sind erhebliche Verwahrkosten, die den streitenden Parteien auferlegt werden können, ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko bei hochpreisigen Hypercars.

Schritt 2: Gerichtliche Feststellung des Alleineigentums am Hypercar

Die Herausgabe aus der Sicherstellung entscheidet nicht endgültig über das Eigentum. Im Anschluss ist regelmäßig eine zivilgerichtliche Klärung der Eigentumsverhältnisse erforderlich.

Hier müssen Eigentümer nachweisen, dass die Eigentumsübertragung wirksam erfolgte und konkurrierende Ansprüche unbegründet sind. Ziel ist ein rechtskräftiges Urteil, das Sie als alleinigen Eigentümer des sichergestellten Fahrzeugs bestätigt und sämtliche Gegenansprüche ausschließt.

Warum bei sichergestellten Hypercars schnelles Handeln entscheidend ist

Bei mehreren Anspruchstellern entscheiden Geschwindigkeit, Beweiskraft und Strategie. Die Fristen laufen, während andere Beteiligte bereits aktiv ihre Position absichern.

Unvollständige Unterlagen, verspätete Anspruchsanmeldungen oder widersprüchliche Dokumente schwächen Ihre rechtliche Ausgangslage erheblich. Zusätzlich können bei Verzögerungen hohe Verwahrungskosten entstehen, die den wirtschaftlichen Schaden weiter erhöhen.

Typische Konstellationen bei beschlagnahmten Hypercars

Bei der Sicherstellung von Luxusautos im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen sind die Eigentumsverhältnisse häufig komplex. Typisch sind:
– Mehrere Kaufverträge für dasselbe Fahrzeug
– Unvollständige oder widersprüchliche Eigentumsketten
– Weiterverkäufe über Zwischenhändler
– Fehlende oder unklare Zahlungsnachweise

Außergerichtliche Einigungen sind in solchen Fällen selten. Jeder Anspruchsteller ist überzeugt, rechtmäßiger Eigentümer zu sein. Eine erfolgreiche Durchsetzung erfordert daher spezialisiertes juristisches Vorgehen.

Unsere Strategie zur Rückerlangung Ihres beschlagnahmten Fahrzeugs

Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich bei der Rückführung sichergestellter Luxusfahrzeuge und Hypercars.

Phase 1: Durchsetzung der Herausgabe

Wir legen dar, dass Sie zuletzt rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs waren, und melden Ihre Ansprüche unverzüglich bei den zuständigen Behörden an. Parallel analysieren wir die Positionen konkurrierender Anspruchsteller und setzen gezielte Verhandlungsstrategien ein, um Ihre Chancen auf Herausgabe zu maximieren.

Phase 2: Zivilgerichtliche Eigentumsklärung

Im Anschluss sichern wir sämtliche Eigentumsnachweise, darunter Kaufverträge, Zulassungsunterlagen und Zahlungsbelege. Fehlende Dokumente beschaffen wir über Register und Behörden. Mit vollständiger Beweisführung setzen wir Ihre Eigentümerstellung gerichtlich durch und wehren konkurrierende Ansprüche konsequent ab.

Schlun & Elseven: Ihre Kanzlei bei beschlagnahmten Hypercar

Die Rückerlangung sichergestellter Hypercars im Kontext der Insolvenz der DS Motoren GmbH erfordert besondere Expertise:

Erfahrung unter Zeitdruck
Fristgerechte Anspruchsanmeldung und strukturierte Beweissicherung.

Verhandlungskompetenz bei Mehrparteien-Konflikten
Konsequente Durchsetzung Ihrer Interessen gegenüber konkurrierenden Anspruchstellern.

Umfassende rechtliche Begleitung
Von der Herausgabe aus der Sicherstellung bis zum rechtskräftigen Eigentumsurteil.

Die Online-Plattform für Luxusuhren Chronext verspricht einen komfortablen Verkaufsprozess: Uhr anbieten, kostenlose Abholung, Authentifizierung und schnelle Auszahlung. Doch was, wenn die Realität anders aussieht? Sie senden Ihre Uhr ein, nach der Prüfung bestätigt die Plattform den Verkauf zu einem vereinbarten Preis. Doch dann verzögert sich die Auszahlung – teilweise über Wochen hinweg. Damit sind Sie nicht allein. Immer mehr Verkäufer berichten von Auszahlungsproblemen bei dem Online-Händler für Luxusuhren. Wir erklären, welche Rechte Sie haben und wie Sie am besten vorgehen.

Chronext zahlt nicht aus: Das sind die typischen Fälle

Verzögerte Auszahlung nach Verkaufsbestätigung Der häufigste Fall: Chronext bestätigt den erfolgreichen Verkauf der Uhr, doch die vereinbarte Zahlung erfolgt nicht zum zugesagten Termin. Verkäufer warten teilweise wochenlang auf ihr Geld.

Keine Reaktion auf Zahlungsaufforderungen Betroffene versuchen telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen, erhalten aber keine oder nur standardisierte Antworten ohne konkrete Zahlungszusage.

Nachträgliche Preisminderungen In manchen Fällen meldet sich Chronext nach Erhalt der Uhr mit angeblichen Mängeln und bietet einen deutlich niedrigeren Preis an – die Uhr befindet sich jedoch bereits in ihrem Besitz.

Auszahlung nur in Gutscheinen statt in Geld Einzelne Verkäufer berichten, dass statt der vereinbarten Geldauszahlung nur Gutscheine für Käufe auf der Plattform angeboten werden.

Komplette Zahlungsverweigerung Im schlimmsten Fall verweigert Chronext die Auszahlung gänzlich, ohne die Uhr zurückzusenden.

Ab wann muss Chronext zahlen?

Die entscheidende Frage lautet: Wann ist Chronext rechtlich verpflichtet zu zahlen, und ab wann befindet sich das Unternehmen im Verzug?

Fälligkeit der Kaufpreiszahlung

Grundsätzlich richtet sich der Zeitpunkt der Zahlung nach dem zwischen Ihnen und Chronext geschlossenen Vertrag. Typischerweise wird in den AGB oder in der Verkaufsbestätigung ein konkreter Auszahlungszeitpunkt genannt – beispielsweise “innerhalb von 30 Tagen nach Verkauf” oder “5 Werktage nach Authentifizierung”.

Ist ein solcher Termin vereinbart, muss Chronext spätestens zu diesem Zeitpunkt zahlen. Fehlt eine konkrete Frist, ist die Zahlung grundsätzlich sofort fällig – also unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags bzw. nach Verpflichtung zur Zahlung (§ 271 Abs. 1 BGB).

Eintritt des Zahlungsverzugs

Chronext gerät in Verzug, wenn:

• ein kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin (z.B. “05. Februar 2026”) überschritten ist, ohne dass die Zahlung erfolgt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
• Sie Chronext nach Fälligkeit zur Zahlung aufgefordert haben und eine angemessene Frist (in der Regel 7-14 Tage) verstrichen ist (§ 286 Abs. 1 BGB).

Chronext im Verzug: Diese Rechte haben Sie

Sobald Chronext sich im Zahlungsverzug befindet, stehen Ihnen als Verkäufer verschiedene Ansprüche zu:

• Verzugszinsen: Ab Eintritt des Verzugs können Sie Verzugszinsen geltend machen.
• Schadensersatz: Neben den Verzugszinsen haben Sie Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden, die Ihnen durch den Zahlungsverzug entstanden sind (§§ 280, 286 BGB).

Chronext zahlt nicht – wann ein Anwalt sinnvoll ist

Nicht in jedem Fall ist sofort anwaltliche Hilfe erforderlich. Doch es gibt klare Situationen, in denen professionelle Unterstützung wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich geboten ist:

Anwaltliche Hilfe ist empfehlenswert, wenn:

• Ihre Forderung mehrere tausend Euro beträgt (ab etwa 3.000 Euro)
• Chronext auf Ihre eigenen Zahlungsaufforderungen nicht oder nur ausweichend reagiert
• bereits mehrere Wochen seit der vereinbarten Auszahlung vergangen sind
• Chronext die Zahlung ohne nachvollziehbare rechtliche Begründung verweigert
• Sie unsicher sind, ob Ihr Anspruch rechtlich durchsetzbar ist
• Chronext nachträglich den Preis mindern will

Chronext zahlt nicht aus – so kann Schlun & Elseven Ihnen helfen

Als Full-Service-Kanzlei unterstützen wir von Schlun & Elseven Rechtsanwälte Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen gegen Chronext mit einem klaren, strukturierten Vorgehen: Sei es mit einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung, einem gerichtlichen Mahnverfahren oder aber im Klageverfahren. Wir vertreten Sie kompetent und mit einer maßgeschneiderten Strategie – über das gesamte Verfahren hinweg.

Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung und sichern Sie Ihre Rechte, bevor es zu spät ist.

Zehn Jahre ist es nun her, dass Dr. Tim Schlun und Aykut Elseven den Schritt gewagt und ihre eigene Kanzlei gegründet haben – mit einer klaren Vorstellung davon, wie moderne anwaltliche Beratung aussehen soll und wie sie Mandanten vertrauensvoll beraten möchten. Seitdem haben sie eine Kanzlei aufgebaut, die nicht nur fachlich, sondern auch durch Persönlichkeit und Verlässlichkeit überzeugt.

Zum Jubiläum möchten wir mit ihnen gemeinsam zurückblicken: auf die Anfänge, auf entscheidende Meilensteine und auf die Momente, die sie besonders geprägt haben. Und natürlich möchten wir von ihnen hören, was sie antreibt, wie sie heute arbeiten und welche Ziele sie für die kommenden Jahre vor Augen haben.

Das Interview mit Dr. Tim Schlun und Aykut Elseven

Wie kam es vor zehn Jahren zur Entscheidung, eine eigene Kanzlei zu gründen?

Aykut Elseven: Die Entscheidung war weniger ein einzelner Moment als vielmehr ein Prozess. Wir beide hatten früh das Gefühl, dass klassische Kanzleistrukturen nicht widerspiegeln, wie wir arbeiten wollten: zu wenig unternehmerisches Denken, zu wenig Nähe zum Mandanten und oft zu wenig Verantwortung für das Gesamtergebnis.

Uns war klar: Wenn wir anwaltliche Beratung wirklich so umsetzen wollen, wie wir sie für richtig halten – fachlich exzellent, transparent, lösungsorientiert und menschlich –, dann müssen wir dafür selbst den Rahmen schaffen. Wir haben klein angefangen – aber mit einer sehr klaren Vorstellung davon, was wir aufbauen wollten.

Welches Bedürfnis im Markt wollten Sie damals schließen und wie blicken Sie heute darauf?

Dr. Tim Schlun: Wir wollten von Beginn an eine Kanzlei aufbauen, die Mandate nicht isoliert nach einzelnen Rechtsgebieten bearbeitet, sondern ganzheitlich denkt. Viele Mandanten standen vor komplexen Sachverhalten, die mehrere Rechtsbereiche und oft auch internationale Bezüge betrafen – und mussten diese Themen dennoch selbst zwischen verschiedenen Beratern koordinieren. Genau diese Lücke wollten wir schließen.

Unser Ansatz war deshalb von Anfang an Full Service: spezialisierte Teams innerhalb einer Kanzlei, die eng zusammenarbeiten und Mandate aus einer Hand betreuen. Für den Mandanten bedeutet das klare Zuständigkeiten, kurze Wege und eine strategisch abgestimmte Beratung – national wie international.

Heute sehen wir, dass dieses Bedürfnis weiter gewachsen ist. Rechtliche Fragestellungen sind komplexer, internationaler und zeitkritischer geworden. Mandanten erwarten nicht nur fachlich richtige Antworten, sondern eine strukturierte, verlässliche Gesamtbegleitung. Dass wir diesen Ansatz früh gewählt und konsequent ausgebaut haben, war rückblickend eine zentrale und richtige Entscheidung.

Ihr Anspruch lautet “Driven by Excellence”: Was bedeutet Exzellenz für Sie und wie zeigt sich dieser Wert in der Kanzleiphilosophie?

Aykut Elseven: Exzellenz bedeutet für uns nicht Perfektion um ihrer selbst willen, sondern Verantwortung auf höchstem Niveau. Fachlich immer auf dem neuesten Stand zu sein, sauber zu arbeiten und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.

Gleichzeitig gehört zur Exzellenz auch Haltung: klare Kommunikation, Verbindlichkeit gegenüber Mandanten und Kolleginnen und Kollegen sowie der Anspruch, Prozesse kontinuierlich zu verbessern. Dieser Gedanke prägt unsere Ausbildung, unsere Führung und unsere strategischen Entscheidungen.

Welche Ihrer Entscheidungen hat sich als besonders wegweisend erwiesen – vielleicht auch unerwarteterweise?

Dr. Tim Schlun: Eine der wichtigsten Entscheidungen war, früh in Strukturen zu investieren, bevor sie zwingend notwendig erschienen: Teamleitungen, klare Verantwortlichkeiten, digitale Prozesse.

Rückblickend war auch der konsequente Fokus auf Internationalität und Spezialisierung wegweisend. Dass wir früh begonnen haben Mandate ganzheitlich zu denken, hat die Kanzlei stark geprägt – fachlich wie wirtschaftlich.

Wie würden Sie Ihre Kanzlei beschreiben – was macht Sie fachlich und strategisch aus?

Aykut Elseven: Fachlich stehen wir für Spezialisierung und Tiefe in den einzelnen Rechtsgebieten, strategisch für einen klaren Full-Service-Ansatz und internationale Ausrichtung. Unsere Beratung ist darauf ausgelegt, komplexe Mandate rechtsübergreifend und – wenn erforderlich – grenzüberschreitend aus einer Hand zu begleiten. Dabei verbinden wir juristische Exzellenz mit unternehmerischem Denken.

Die Kanzlei ist bewusst nicht als loses Nebeneinander einzelner Anwälte gewachsen, sondern als integrierte Organisation mit spezialisierten Teams, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Prozessen. Dieses Zusammenspiel ermöglicht es uns, Mandanten strukturiert, effizient und verlässlich zu beraten – national wie international.

Ihre Kanzlei ist personell stark gewachsen: Wie gelingt es Ihnen eine Kanzleikultur zu schaffen, in der Mitarbeitende sich wohl fühlen?

Dr. Tim Schlun: Kultur entsteht nicht durch Guidelines und Leitsätze, sondern durch tägliche Entscheidungen. Uns ist wichtig, dass Leistung anerkannt wird, Entwicklung möglich ist und Erwartungen klar kommuniziert werden.

Dazu gehören transparente Karrierepfade, flexible Arbeitsmodelle, umfassende Benefits, gezielte Weiterbildung, moderne Arbeitsplätze und echte Verantwortung – unabhängig von der Hierarchie. Gleichzeitig legen wir großen Wert auf Teamgeist, Verlässlichkeit und gegenseitigen Respekt. Wer hier arbeitet, soll das Gefühl haben, Teil von etwas Nachhaltigem zu sein.

Auf welche Erfolge der letzten zehn Jahre sind Sie besonders stolz?

Aykut Elseven: Natürlich sind wir stolz auf das Wachstum, die Standorte, die Mandate und die öffentliche Wahrnehmung. Aber am meisten erfüllt uns, dass viele Menschen ihren beruflichen Weg mit uns gegangen sind und die Kanzlei aktiv mitgestalten.

Dass Mandanten uns über Jahre begleiten, uns weiterempfehlen und uns ihr Vertrauen schenken, ist für uns der größte Erfolg. Das bestätigt unseren Anspruch jeden Tag aufs Neue.

Welche Themen oder Bereiche möchten Sie künftig weiter ausbauen?

Dr. Tim Schlun: Wir werden unsere fachlichen Schwerpunkte weiter vertiefen und zugleich stark in Ausbildung und Wissenstransfer investieren. Die SE-Academy ist dabei ein zentraler Baustein, um interne Weiterbildung von Nachwuchstalenten systematisch auszubauen und Qualität langfristig zu sichern.

Darüber hinaus entwickeln wir unsere Standorte weiter – sowohl räumlich als auch strukturell –, um dem Wachstum und den Anforderungen unserer Teams gerecht zu werden. Unser Ziel bleibt klar: nachhaltig wachsen, ohne unsere Werte zu verlieren.

Vielen Dank für das Gespräch!

Zehn Jahre Schlun & Elseven Rechtsanwälte: Das bedeutet unzählige Entscheidungen, Begegnungen und Entwicklungen – und zugleich auch den Beginn einer neuen Phase. Das Gespräch mit Dr. Tim Schlun und Aykut Elseven zeigt, wie stark Werte, Teamgeist und eine klare strategische Ausrichtung den Weg ihrer Kanzlei prägen – und wie entschlossen die Gründer sind, diesen Kurs fortzuführen. Mit derselben Leidenschaft, mit der sie gestartet sind, blicken beide nach vorn: bereit für neue Herausforderungen, neue Mandate und die nächsten Kapitel für Schlun & Elseven Rechtsanwälte.

Plätzchenduft liegt in der Luft, Lichterketten blinken um die Wette und der Weihnachtsbaum steht (hoffentlich) gerade – eigentlich die perfekte Zeit, um zur Ruhe zu kommen. Wäre da nicht das kleine Detail, dass rund um Weihnachten regelmäßig nicht nur Kerzen, sondern auch Konflikte aufflammen. Denn so besinnlich die Feiertage auch sein mögen: Rechtlich gesehen ist die Adventszeit alles andere als still und leise. 

Zwischen Weihnachtsgeld und Betriebsferien, Online-Shopping und Umtauschstress, Nachbarschaftsdebatten über blinkende Lichterketten und Familienfragen rund um Heiligabend lauern zahlreiche juristische Fallstricke. Oft merkt man erst dann, dass es rechtlich knifflig wird, wenn der Streit über das teure Weihnachtsgeschenk schon da ist.

Dieser Beitrag zeigt, dass der Weihnachtsbaum nicht nur Kugeln und Lametta trägt, sondern manchmal auch eine ganze Reihe rechtlicher Fragen.

Die Kanzlei Schlun & Elseven wünscht Ihnen frohe und vor allem friedliche Weihnachten. Sollte sich in dieser festlichen Zeit wider Erwarten ein juristisches Problem stellen, stehen wir Ihnen jederzeit zur Seite, um mit Kompetenz und dem nötigen Fingerspitzengefühl eine Lösung zu finden. 

Schenkungsrecht: Wenn Geschenke rechtliche Folgen haben 

Geschenkt ist geschenkt – oder doch nicht? 

Der alte Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen” stimmt rechtlich nur bedingt. Tatsächlich können Geschenke unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht mehrere Fallkonstellationen vor, in denen eine Schenkung rückgängig gemacht werden kann. 

Widerruf wegen groben Undanks 

Nach § 530 BGB darf ein Schenker ein Geschenk zurückfordern, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen groben Undanks schuldig macht. Unter groben Undank fallen beispielsweise schwerwiegende Beleidigungen, Misshandlungen oder andere erhebliche Verfehlungen – nicht jedoch alltägliche Unstimmigkeiten oder gewöhnliche Meinungsverschiedenheiten. 

Der Schenker hat ab Kenntnis der Verfehlung ein Jahr Zeit, um die Schenkung zu widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht. Auch eine Versöhnung zwischen den Beteiligten lässt das Rückforderungsrecht entfallen. 

Rückforderung wegen Verarmung 

Eine weitere Möglichkeit zur Rückforderung besteht, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt und seinen eigenen Unterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht mehr bestreiten kann (§ 528 BGB). Dies betrifft insbesondere wertvolle Geschenke wie Immobilien, hohe Geldbeträge oder teuren Schmuck. 

Kleine Aufmerksamkeiten und gewöhnliche Gelegenheitsgeschenke müssen hingegen nicht zurückgegeben werden. Besondere Bedeutung erlangt diese Regelung, wenn der Schenker auf Sozialhilfeleistungen angewiesen wird. Sozialhilfeträger prüfen genau, welche Schenkungen in der Vergangenheit erfolgt sind und ob diese zurückgefordert werden können und müssen. 

Schenkung unter Auflage 

Geschenke können auch mit Bedingungen verknüpft sein. Wird eine Schenkung unter einer Auflage gemacht – etwa mit der Erwartung bestimmter Gegenleistungen oder Verhaltensweisen – und erfüllt der Beschenkte diese Auflage nicht, kann der Schenker unter Umständen vom Schenkungsvertrag zurücktreten oder Rückgabe verlangen. 

Allerdings gilt: Die Auflage muss ausdrücklich vereinbart worden sein. Bloße Erwartungen oder unausgesprochene Hoffnungen des Schenkers reichen nicht aus. 

Schenkungen zwischen (Ex-)Partnern 

Besonders konfliktträchtig sind Geschenke zwischen Ehepartnern, Verlobten oder Lebensgefährten, wenn die Beziehung scheitert. Nach der Rechtsprechung können solche Geschenke unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden – insbesondere, wenn sie in Erwartung der Heirat oder des dauerhaften Zusammenlebens erfolgten. 

Kleinere Gelegenheitsgeschenke zu Geburtstagen, Weihnachten oder Jahrestagen bleiben in der Regel beim Beschenkten. Bei wertvollen Geschenken oder Schenkungen, die eindeutig an die Fortdauer der Beziehung geknüpft waren, sieht es anders aus. Hier kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden. 

Formvorschriften bei größeren Schenkungen 

Wertvolle Schenkungen unterliegen strengen Formvorschriften. Gemäß § 518 BGB muss das Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden, wenn es nicht sofort vollzogen wird. Fehlt die notarielle Form, wird die Schenkung erst durch tatsächliche Übergabe wirksam. 

Diese Regelung schützt vor übereilten Entscheidungen und soll sicherstellen, dass sich der Schenker der Tragweite seiner Zusage bewusst ist. Gerade bei größeren Vermögenswerten – etwa beim Verschenken von Immobilien oder erheblichen Geldbeträgen – ist professionelle rechtliche Beratung unerlässlich. 

Steuerliche Folgen von Geschenken 

Auch das Finanzamt interessiert sich für Geschenke. Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer, wobei je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge gelten. Die persönlichen Freibeträge für Schenkungen liegen gemäß § 16 ErbStG bei 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für Kinder und Stiefkinder, 200.000 Euro für Enkel und 20.000 Euro für alle übrigen Beschenkten.  

Bei Überschreitung dieser Grenze wird Schenkungsteuer fällig. 

Kleinere Gelegenheitsgeschenke zu üblichen Anlässen bleiben steuerfrei. Doch wer seinem Kind zu Weihnachten ein Auto oder eine teure Eigentumswohnung schenkt, sollte die steuerlichen Konsequenzen im Blick behalten und gegebenenfalls frühzeitig mit einem Steuerberater sprechen. 

Praktische Tipps für konfliktfreies Schenken 

Um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt sich bei wertvollen Geschenken eine klare Dokumentation. Halten Sie fest, ob es sich um eine reine Schenkung oder eine Schenkung unter Auflagen handelt. Bei größeren Vermögenswerten sollte ein schriftlicher Schenkungsvertrag aufgesetzt werden. 

Gerade in Familien können frühzeitige Absprachen helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Wer beispielsweise dem Kind bereits zu Lebzeiten Vermögen übertragen möchte, sollte mögliche Auswirkungen auf spätere Pflichtteilsansprüche und andere erbrechtliche Fragen bedenken und professionellen Rat einholen. 

Wir freuen uns verkünden zu dürfen, dass Schlun & Elseven die Handelsblatt-Auszeichnung als „Beste Kanzlei“ für das Rechtsgebiet Arbeitsrecht im Jahr 2025 erhalten hat.

Zudem hat auch der Leiter der Praxisgruppe für Arbeitsrecht, Herr Dr. Thomas Bichat, zum wiederholten Male die Auszeichnung zum “Besten Anwalt” im Arbeitsrecht erhalten.

Die Auszeichnung basiert auf der jährlich erscheinenden Erhebung des US-Fachverlags Best Lawyers, der exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Wirtschaftskanzleien Deutschlands ermittelt.

Grundlage ist eine umfassende Befragung von mehr als 10.000 Mandantinnen und Mandanten sowie rund 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Kolleginnen und Kollegen nach fachlicher Kompetenz, Marktposition und Mandantenorientierung bewerten.

Schlun & Elseven: Ihre Kanzlei fürs Arbeitsrecht

Die Praxisgruppe für Arbeitsrecht bei Schlun & Elseven bietet versierten rechtlichen Beistand für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts an.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auf Eckpunkte einer neuen Migrationspolitik verständigt. Dazu gehört die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, die allerdings in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen soll, ebenso wie der Fortbestand von Binnengrenzkontrollen. Der Familiennachzug soll weiter eingeschränkt werden. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen allerdings in unveränderter Form bestehen bleiben. Darüber hinaus sind sich die Koalitionsparteien darüber einig, dass ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, grundsätzlich ausgewiesen werden sollen.

Als interdisziplinäre Kanzlei mit internationaler Ausrichtung bietet Schlun & Elseven fachkundige Rechtsberatung und Vertretung in allen Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts, Aufenthaltsrechts und Strafrechts an. Unsere Anwälte sorgen dafür, dass unsere Mandanten stets im Bilde über die aktuelle Rechtslage sind und bei Bedarf fachkundigen Rechtsbeistand erhalten.

Fortbestand des neuen Staatsangehörigkeitsrechts | Einbürgerung | Doppelte Staatsbürgerschaft

Mit dem neuen Koalitionsvertrag beschließt Schwarz-Rot, an dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht in größtenteils unveränderter Form festzuhalten. Die zuvor eingeführte Möglichkeit, sich nach drei Jahren bei herausragender Integration (z. B. durch gute Sprachkenntnisse, berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement) einzubürgern, soll allerdings wieder abgeschafft werden. Diese Regelung galt als „Turbo-Einbürgerung“ und stieß insbesondere in der Union auf Kritik.

Die allgemeine Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung bleibt nach wie vor auf fünf Jahre verkürzt (zuvor acht Jahre). Die beabsichtigte Änderung der sog. Turbo-Einbürgerung  muss aber erst durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. Solange gilt die aktuelle Regelung weiterhin fort. Einbürgerungsbewerber*innen, die eine Einbürgerung nach 3 Jahren beantragen wollen, sollten so schnell wie möglich prüfen lassen, ob sich ein Antrag lohnt. 

Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt weiterhin erlaubt. Hier bleibt allerdings nach wie vor Voraussetzung, dass auch das Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft zulässt.

Die ursprünglich diskutierte Möglichkeit, eingebürgerten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Stattdessen wird nun geprüft, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Personen, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Regelung, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich nach Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen (Optionspflicht), wurde nicht geändert.

Als interdisziplinäre Kanzlei mit einem Schwerpunkt im Staatsangehörigkeitsrecht beraten wir Sie gerne zu den Anforderungen einer Einbürgerung.

Fachkräfteeinwanderung | Bleiberecht für Beschäftigte

Laut dem Koalitionsvertrag soll die Einwanderung und Integration von Fachkräften gestärkt werden. Zu diesem Zweck soll eine „Work-and-stay-Agentur“ ins Leben gerufen werden. Damit will man für Fachkräfte aus dem Ausland Anreize schaffen, sich in Deutschland niederzulassen, um eine Beschäftigung aufzunehmen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einigte man sich auch auf einen Kompromiss in Bezug auf das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht: Geduldete, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben, einer Arbeit nachgehen, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, als integriert gelten und deren Identität geklärt ist, sollen einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten.

Die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts bleibt allerdings nach wie vor komplex und ist von den konkreten individuellen Umständen abhängig. Unsere Anwälte für Aufenthalts- und Ausländerrecht klären Interessierte gerne über die derzeit geltenden Anforderungen auf.

Begrenzung des Familiennachzugs

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD sind mehrere Änderungen im Bereich des Familiennachzugs vorgesehen, die insbesondere subsidiär Schutzberechtigte betreffen.

Aktuell  gilt: Personen mit dem Status „subsidiärer Schutz“ können Familienmitglieder nach Deutschland nachholen. Diese Möglichkeit ist auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat beschränkt. Der Plan der Koalition: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorerst für zwei Jahre ganz ausgesetzt. Auch freiwillige Bundesaufnahmeprogramme sollen beendet werden.

Die bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz bleibt erhalten. Sie ermöglicht es, dass in besonders dringenden humanitären Fällen auch über das Kontingent hinaus Familienangehörige nach Deutschland nachziehen können. Wichtig ist, dass diese Härtefälle nicht auf das monatliche Kontingent angerechnet werden. Es ist geplant, diese Zahl in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen, um den Familiennachzug langfristig zu erleichtern.

Wenn Sie weitere Informationen zu den spezifischen Voraussetzungen der Familienzusammenführung oder dem Antragsverfahren wünschen, stehen Ihnen unsere Anwälte für Aufenthaltsrecht gerne zur Verfügung.

Fortbestand des Grundrechts auf Asyl

In ihrem Wahlprogramm hatte die Union „faktischen Aufnahmestopp“ und eine streng reglementierte Aufnahme von Geflüchteten ausschließlich nach Kontingenten gefordert. Am Ende der Verhandlungen hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Asylrecht in seinem Kern nicht anzutasten. Dafür sprachen gleich zwei Gründe: Zum einen hätte sich eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Bereich kaum ausgewirkt. Die Anzahl der Asylbewerber, denen Schutz auf Grundlage des Art. 16a GG gewährt wird, ist seit Jahren gering. Zum anderen bliebe Deutschland selbst bei einer Grundgesetzänderung an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden, sodass eine solche Änderung ins Leere liefe.

Allerdings soll künftig in Asylverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden. Eine Änderung mit weitreichenden Folgen.

Im Asylrecht gilt derzeit der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Verwaltungsrichter verpflichtet sind, eigenständig Nachforschungen anzustellen, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Eine solche Vorgehensweise stellt nach Meinung von Experten die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns sicher.

Im Gegensatz dazu steht der sogenannte Beibringungsgrundsatz, der bislang nur im Zivilrecht angewendet wird. Hier bestimmen die Beteiligten selbst durch ihre Aussagen und Unterlagen, welche Informationen in das Verfahren einfließen und worüber entschieden wird.

Der neue Koalitionsvertrag legt fest, dass abgelehnte Asylbewerber im Rahmen der sog.  “Rückführungsoffensive” deutlich schneller Deutschland verlassen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich Schwarz-Rot darauf verständigt, sämtliche dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Zum einen sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich ausgeweitet, zum anderen der rechtliche Beistand in Form eines Pflichtverteidigers vor Abschiebungen abgeschafft werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern deutlich intensiviert werden. Abschiebungen soll es auch nach Afghanistan und Syrien geben. Airlines sollen zum Transport verpflichtet werden.

Ausweisung von ausländischen Straftätern

Die Union hatte in ihrem Fünf-Punkte Plan gefordert, dass Straftäter “spätestens nach der zweiten Straftat” ausgewiesen werden. Das Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Version sieht allerding die Möglichkeit vor, einen Straftäter bereits bei der Erstbegehung einer Straftat auszuweisen. Dabei ist folglich nicht die Häufigkeit ausschlaggebend, sondern vielmehr die Schwere der begangenen Tat.

Bei der Abwägung findet auch die individuelle Situation des Täters Berücksichtigung, so z.B. die Frage, ob der Betroffene Kinder hat. Die Ausweisung allein von der Anzahl der Straftaten abhängig zu machen, widerspricht allerdings einem der Grundprinzipien unseres Rechtssystems, wonach einer so schwerwiegenden Maßnahme wie Ausweisung grundsätzlich einer Einzelfallprüfung vorausgehen muss.

Laut dem neuen Koalitionsvertrag sollen nun ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, in der Regel ausgewiesen werden. Folglich bringt die Vereinbarung realiter kaum rechtliche Neuerungen.

Personen, die sich mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert sehen und gegebenenfalls um den Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis fürchten, sollten unbedingt einen erfahrenen Strafverteidiger zurate ziehen. Unsere Kanzlei bietet in diesem Zusammenhang umfassenden Rechtsbeistand im Strafrecht an.