Der Beitrag Sichergestellte Hypercars im Fall Adrian Sutil und DS Motoren GmbH: Was Eigentümer jetzt tun müssen erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Nach der Festnahme des ehemaligen Formel-1-Fahrers Adrian Sutil im November 2025 und der anschließenden Insolvenz des Luxus-Autohändlers DS Motoren GmbH haben Ermittlungsbehörden zahlreiche hochpreisige Fahrzeuge sichergestellt. Betroffen sind insbesondere seltene Luxusfahrzeuge, Supersportwagen und Hypercars renommierter Hersteller wie Pagani und Koenigsegg.
Für viele Käufer und tatsächliche Eigentümer stellt sich nun eine zentrale Frage: Wie kann ich mein sichergestelltes Fahrzeug zurückbekommen? In zahlreichen Fällen drohen mehrere Parteien gleichzeitig Eigentumsrechte an demselben Fahrzeug geltend zu machen. Ohne ein schnelles, rechtlich fundiertes Vorgehen besteht das erhebliche Risiko, dass das beschlagnahmte Hypercar an Dritte herausgegeben werden oder langwierige Gerichtsverfahren notwendig werden, um das eigene Eigentum zu sichern.
Gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen und seltenen Hypercars entscheidet strategisches Handeln frühzeitig über den Erfolg.
Kurz nach der Verhaftung von Adrian Sutil Ende November 2025 meldete die in der Nähe von München ansässige „DS Motoren GmbH” Insolvenz an. Das Unternehmen handelte mit streng limitierten Luxusfahrzeugen und Hypercars von Herstellern wie Pagani, Koenigsegg, Bugatti und Ferrari, wobei Sutil als Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft Liechtensteiner „AS Motoren AG” fungierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs im besonders schweren Fall und der gemeinschaftlichen Unterschlagung im Zusammenhang mit Luxusfahrzeugen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden rund 20 Luxusfahrzeuge mit einem geschätzten Gesamtwert von bis zu 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
Da die strafrechtlichen Ermittlungen noch andauern, sind viele Details noch nicht bekannt. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens müssen Eigentümer beschlagnahmter Fahrzeuge jedoch jetzt handeln, um ihre zivilrechtlichen Vermögensansprüche zu sichern und durchzusetzen.
Bevor Behörden ein beschlagnahmtes Fahrzeug freigeben, müssen konkurrierende Anspruchsteller klären, wer das Fahrzeug zunächst herausverlangt. Maßgeblich ist dabei, wer vor der Sicherstellung rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs war, also bei wem sich das Luxusauto bzw. Hypercar zuletzt tatsächlich und rechtlich befand.
Diese Klärung unterliegt strengen Fristen. Kann keine Einigung erzielt werden oder ist die Besitzlage unklar, verbleiben die Fahrzeuge in staatlicher Verwahrung. Die Folge sind erhebliche Verwahrkosten, die den streitenden Parteien auferlegt werden können, ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko bei hochpreisigen Hypercars.
Die Herausgabe aus der Sicherstellung entscheidet nicht endgültig über das Eigentum. Im Anschluss ist regelmäßig eine zivilgerichtliche Klärung der Eigentumsverhältnisse erforderlich.
Hier müssen Eigentümer nachweisen, dass die Eigentumsübertragung wirksam erfolgte und konkurrierende Ansprüche unbegründet sind. Ziel ist ein rechtskräftiges Urteil, das Sie als alleinigen Eigentümer des sichergestellten Fahrzeugs bestätigt und sämtliche Gegenansprüche ausschließt.
Bei mehreren Anspruchstellern entscheiden Geschwindigkeit, Beweiskraft und Strategie. Die Fristen laufen, während andere Beteiligte bereits aktiv ihre Position absichern.
Unvollständige Unterlagen, verspätete Anspruchsanmeldungen oder widersprüchliche Dokumente schwächen Ihre rechtliche Ausgangslage erheblich. Zusätzlich können bei Verzögerungen hohe Verwahrungskosten entstehen, die den wirtschaftlichen Schaden weiter erhöhen.
Bei der Sicherstellung von Luxusautos im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen sind die Eigentumsverhältnisse häufig komplex. Typisch sind:
– Mehrere Kaufverträge für dasselbe Fahrzeug
– Unvollständige oder widersprüchliche Eigentumsketten
– Weiterverkäufe über Zwischenhändler
– Fehlende oder unklare Zahlungsnachweise
Außergerichtliche Einigungen sind in solchen Fällen selten. Jeder Anspruchsteller ist überzeugt, rechtmäßiger Eigentümer zu sein. Eine erfolgreiche Durchsetzung erfordert daher spezialisiertes juristisches Vorgehen.
Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich bei der Rückführung sichergestellter Luxusfahrzeuge und Hypercars.
Wir legen dar, dass Sie zuletzt rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs waren, und melden Ihre Ansprüche unverzüglich bei den zuständigen Behörden an. Parallel analysieren wir die Positionen konkurrierender Anspruchsteller und setzen gezielte Verhandlungsstrategien ein, um Ihre Chancen auf Herausgabe zu maximieren.
Im Anschluss sichern wir sämtliche Eigentumsnachweise, darunter Kaufverträge, Zulassungsunterlagen und Zahlungsbelege. Fehlende Dokumente beschaffen wir über Register und Behörden. Mit vollständiger Beweisführung setzen wir Ihre Eigentümerstellung gerichtlich durch und wehren konkurrierende Ansprüche konsequent ab.
Die Rückerlangung sichergestellter Hypercars im Kontext der Insolvenz der DS Motoren GmbH erfordert besondere Expertise:
Erfahrung unter Zeitdruck
Fristgerechte Anspruchsanmeldung und strukturierte Beweissicherung.
Verhandlungskompetenz bei Mehrparteien-Konflikten
Konsequente Durchsetzung Ihrer Interessen gegenüber konkurrierenden Anspruchstellern.
Umfassende rechtliche Begleitung
Von der Herausgabe aus der Sicherstellung bis zum rechtskräftigen Eigentumsurteil.
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]]>Der Beitrag Einbruch in Tresor in Sparkasse Gelsenkirchen: Anwalt erklärt, was Betroffene tun können erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Der über die Weihnachtsfeiertage begangene Einbruch in mehrere Schließfächer in einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen wirft für Bankkunden zahlreiche Fragen auf: Wie finde ich heraus, ob ich betroffen bin? Ist mein Vermögen verloren? Haftet die Bank für den Schaden? Welche rechtlichen Schritte kann ich jetzt einleiten?
Allein in den letzten Wochen häufen sich die Fälle: Mitte Dezember 2025 wurde in Bonn Gold aus zwei Sparkassen-Schließfächern entwendet, Ende Dezember 2025 erfolgte der spektakuläre Einbruch in Gelsenkirchen mit über 3.000 betroffenen Schließfächern, und Anfang Januar 2026 kam es in Halle zu einem weiteren Vorfall.
Diese Häufung verunsichert Bankkunden bundesweit und macht eine qualifizierte rechtliche Beratung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unerlässlich.
Der Vorfall in Gelsenkirchen sorgt für besondere Betroffenheit: Unbekannte Täter verschafften sich Zugang zum Bankschließfach-Tresor und entwendeten Wertsachen aus zahlreichen Schließfächern, mit einem geschätzten Mindestschaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Für die betroffenen Kunden bedeutet dies erhebliche finanzielle Schäden: Bargeld, Schmuck, Wertpapiere und andere Vermögenswerte sind verschwunden – neben dem materiellen Verlust oft auch unwiederbringliche Familienerbstücke.

Sie können sich jederzeit an unsere Kanzlei wenden, wenn Sie ein bestimmtes Problem oder eine rechtliche Frage haben. Unsere Anwälte sind telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten zudem die Möglichkeit von Videokonferenzen. Für weitere juristische Informationen besuchen Sie unsere Strafrechtsseite.
Die zentrale Frage für Betroffene lautet: Muss die Bank für meinen Schaden aufkommen? Die Antwort ist differenziert und hängt von verschiedenen Faktoren ab:
Banken tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit ihrer Schließfächer. Sie müssen angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, den Tresorraum nach dem Stand der Technik schützen, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen durchführen und bauliche Schwachstellen zeitnah beheben.
Wenn die Täter durch konstruktive Mängel oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen in den Tresor gelangen konnten, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor. In diesem Fall haftet die Bank grundsätzlich für den entstandenen Schaden.
Ein zentrales Problem: Viele Kunden haben den genauen Inhalt ihrer Schließfächer nicht dokumentiert. Für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche ist es jedoch erforderlich, den eingetretenen Schaden nachvollziehbar darzulegen. Betroffene sollten daher möglichst umgehend sämtliche Nachweise für die in den Schließfächern eingelagerten Wertgegenstände zusammensuchen und eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung mit Belegen verfassen.
Folgende Unterlagen können hilfreich sein: Kaufbelege und Rechnungen, Versicherungspolicen für die verwahrten Gegenstände, Fotografien der eingelagerten Wertsachen, Wertgutachten für Schmuck oder Kunstgegenstände sowie Zeugenaussagen von Personen, die Kenntnis vom Schließfachinhalt hatten.
Bei der Erstellung dieser Liste sind weitere Aspekte zu beachten: Nicht gemeldete Schenkungen oder verschwiegene Vermögenswerte, die sich in den Schließfächern befanden können zu steuer- oder sozialrechtlichen Problemen führen. Im Rahmen des Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Geltendmachung können bei Verdachtsmomenten Steuer- oder Sozialbehörden informiert werden.
Eine anwaltliche Beratung klärt, welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen – etwa hinsichtlich Steuererklärungen oder Meldepflichten – und hilft dabei, die Inventarliste rechtskonform zu erstellen und gleichzeitig die berechtigten Schadensersatzansprüche optimal durchzusetzen.
Die meisten Banken arbeiten mit Verträgen, die ihre Haftung erheblich einschränken. Häufig finden sich Klauseln zur Haftungsbegrenzung auf einen Maximalbetrag (meist zwischen 10.000 und 25.000 Euro), zum Haftungsausschluss bei höherer Gewalt oder zum Ausschluss der Haftung für bestimmte Wertgegenstände. Im konkreten Fall sind laut der Sparkasse Werte über 10.300 € nur mit einem besonderen Versicherungsvertrag abgedeckt.
Wichtig: Nicht alle diese Klauseln sind rechtswirksam. Insbesondere pauschale Haftungsausschlüsse bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind unwirksam. Eine individuelle juristische Prüfung Ihres Schließfachvertrages ist daher unerlässlich.
1. Schaden dokumentieren und melden
Sobald die Sparkasse Sie kontaktiert hat, um zu klären, ob auch Ihr Schließfach betroffen ist, sollten Sie umgehend eine schriftliche Bestätigung anfordern. Erstellen Sie eine detaillierte Liste aller entwendeten Gegenstände mit Wertangaben und sammeln Sie alle verfügbaren Nachweise.
2. Strafanzeige erstatten
Betroffene Kunden sollten selbst Strafanzeige erstatten, um zu einem späteren Zeitpunkt über einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen.
3. Versicherung informieren
Falls Sie eine Hausratversicherung oder eine spezielle Wertgegenstandsversicherung haben, prüfen Sie, ob Schließfachinhalte mitversichert sind.
4. Rechtliche Beratung einholen
Lassen Sie Ihre Ansprüche zeitnah von einem erfahrenen Anwalt prüfen. Wichtig sind insbesondere die Bewertung der Haftungssituation, die Prüfung der Vertragsbedingungen, die Ermittlung der realistischen Schadenshöhe sowie die Einhaltung von Verjährungsfristen. Unsere Rechtsanwälte beraten bereits einige betroffene Kunden in diesem konkreten Fall.
5. Nachdrückliche Geltendmachung
Die Betroffenen sollten möglichst zeitnah mit Nachdruck auf den Ausgleich ihrer Schäden dringen. Eine fundierte rechtliche Argumentation erhöht die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung erheblich.
Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Kreditinstitute erfordert spezialisiertes Fachwissen. Eine qualifizierte anwaltliche Vertretung bietet entscheidende Vorteile:
Wir, bei Schlun & Elseven bieten Ihnen eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer rechtlichen Situation sowie eine detaillierte Prüfung der Haftungsfrage und Erfolgsaussichten. Unsere Anwälte analysieren Ihren Schließfachvertrag auf unwirksame Klauseln und führen die professionelle Kommunikation mit dem Kreditinstitut für Sie. Dabei beraten wir Sie strategisch zur optimalen Vorgehensweise und vertreten Sie sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch bei Bedarf vor Gericht.
Unser Ziel ist es, für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Lassen Sie nicht zu, dass Ihre berechtigten Ansprüche verfallen. Kontaktieren Sie uns noch heute für eine unverbindliche Erstberatung.
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]]>Der Beitrag KI-Training und Urheberrecht: GEMA gewinnt gegen OpenAI erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Das Landgericht München I hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 42 O 14139/24) vom 11. November 2025 die Grenzen des Urheberrechts im Rahmen von KI-Training neu definiert. In dem Verfahren GEMA gegen OpenAI entschied das Gericht, dass die Memorisierung geschützter Werke in Sprachmodellen (wie ChatGPT) eine Urheberrechtsverletzung darstellt – und dass die Text & Data Mining-Schranke des § 44b UrhG diese nicht deckt.

Die interdisziplinäre Kanzlei Schlun & Elseven berät Sie umfassend zu allen Fragen rund um das Urheber- und KI-Recht. Wir prüfen die Aussichten Ihres Falles und setzen Ihre (Unterlassung-)Ansprüche durch – kompetent, diskret und durchsetzungsstark.
Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung – frühzeitiges Handeln schützt vor kostspieligen Rechtsstreitigkeiten und eventuellen Reputationsschäden.
Die GEMA machte als Verwertungsgesellschaft Ansprüche geltend und verklagte zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Gegenstand der Klage waren neun bekannte deutsche Liedtexte, darunter “Atemlos” von Kristina Bach und “Wie schön, dass du geboren bist” von Rolf Zuckowski. Die GEMA trug vor, dass diese Texte in den Sprachmodellen GPT-4 und GPT-4o memorisiert seien und ChatGPT sie auf einfache Nutzeranfragen (“Prompts”) hin originalgetreu ausgebe. Sowohl in der Memorisierung durch die Sprachmodelle als auch in der Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbots lägen Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte.
Von einer “Memorisierung” ist die Rede, wenn Sprachmodelle im Rahmen ihres Trainings einem Trainingsdatensatz nicht nur Informationen entnehmen, sondern sich nach dem Training (in spezifizierten Parametern) eine vollständige Übernahme der jeweiligen Trainingsdaten wiederfindet.
Neben den urheberrechtlichen Ansprüchen machte die GEMA auch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend. Diese Ansprüche wies das Gericht jedoch ab – das Urteil konzentriert sich ausschließlich auf die urheberrechtliche Dimension.
OpenAI argumentierte:
Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht.
Kern der Verhandlung war nicht, ob ChatGPT die Texte zur Verfügung stellt. Das war von Beginn an unstreitig. Vielmehr ging es darum, was genau mit den Texten (im Rahmen des Trainings der Sprachmodelle) passiert.
Das Gericht stellte fest, dass die Liedtexte reproduzierbar in den Sprachmodellen GPT-4 und GPT-4o memorisiert sind. Dies bewies das Gericht durch einen direkten Vergleich – ChatGPT gab die Texte auf Anfrage nahezu identisch wieder. Bei der Komplexität und Länge der Liedtexte schloss die Kammer Zufall als Erklärung aus.
Diese Memorisierung ist nach § 16 UrhG und Art. 2 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL) eine Vervielfältigung. Dabei ist unerheblich, dass die Texte nur als Wahrscheinlichkeitswerte in den Modellparametern vorliegen. Entscheidend ist die “mittelbare Wahrnehmbarkeit”:
Die Werke können mit technischen Hilfsmitteln – hier durch Prompts der Nutzer – abgerufen werden. Das genügt für eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung.
Auch die Ausgabe der Liedtexte durch ChatGPT selbst verletzt das Urheberrecht. Die originellen Elemente der Texte waren in den Antworten stets wiedererkennbar. Das Gericht wies dabei die zentrale Verteidigungslinie von OpenAI zurück: Nicht die Nutzer seien verantwortlich, sondern OpenAI selbst.
Die Begründung: OpenAI hat die Trainingsdaten ausgewählt, die Modellarchitektur entwickelt und ist für die Memorisierung verantwortlich. Die Nutzer-Prompts waren lediglich einfache Anfragen. Die Sprachmodelle selbst generieren den konkreten Inhalt der Outputs – sie sind die maßgebliche Ursache für die Urheberrechtsverletzung, nicht die Nutzer.
Die urheberrechtlich brisanteste Frage des Verfahrens betraf die Anwendbarkeit der Text & Data Mining-Schranke (“TDM-Schranke”) nach § 44b UrhG. Das Gericht räumte zunächst ein, dass Sprachmodelle grundsätzlich dem Anwendungsbereich der TDM-Schranken unterfielen.
Allerdings: Würden beim Training der Sprachmodelle – wie im vorliegenden Fall – nicht nur Informationen aus Trainingsdaten extrahiert, sondern ganze Werke vervielfältigt, stelle dies kein Text und Data Mining im Sinne der Schranke dar. Die Voraussetzung des Text und Data Mining und der jeweiligen Schrankenbestimmungen, dass durch die automatisierte Auswertung von bloßen Informationen selbst keine Verwertungsinteressen berührt seien, greife in dieser Konstellation gerade nicht.
Im Gegenteil: Durch die gegebenen Vervielfältigungen im Modell werde in das Verwertungsrecht der Rechteinhaber eingegriffen. Die Kammer ließ keinen Zweifel daran, dass Memorisierung etwas fundamental anderes ist als die bloße Extraktion statistischer Muster oder Informationen.
Das LG München I prüfte auch, ob eine analoge Anwendung der TDM-Schranke in Betracht käme – und verneinte dies. Selbst wenn man eine planwidrige Regelungslücke annehmen wollte – weil dem Gesetzgeber die Memorisierung und eine damit einhergehende dauerhafte urheberrechtlich relevante Vervielfältigung in den Modellen möglicherweise nicht bewusst gewesen sei – mangele es an einer vergleichbaren Interessenlage. Bei Vervielfältigungen im Modell werde die Werkverwertung nachhaltig beeinträchtigt und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber dadurch verletzt. Die Urheber und Rechteinhaber würden durch eine analoge Anwendung schutzlos gestellt.
Der Eingriff der Beklagten in die Verwertungsrechte der Klägerin sei auch nicht durch eine Einwilligung der Rechteinhaber gerechtfertigt. Das Gericht stellte klar, dass das Training von KI-Modellen nicht als übliche und erwartbare Nutzungsart zu werten sei, mit der der Rechteinhaber rechnen müsse. Die bloße Veröffentlichung von Inhalten im Internet impliziere keine Zustimmung zur Verwendung für KI-Trainingszwecke.
Das Landgericht München I gab den von der GEMA geltend gemachten Ansprüchen im Wesentlichen statt. OpenAI wurde zur Unterlassung der weiteren Nutzung verurteilt, muss Auskunft über den Umfang der bisherigen Nutzung erteilen und Schadensersatz leisten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. OpenAI kann in Berufung gehen.
Die Entscheidung des LG München I rückt die Vervielfältigung während des Sprachmodell-Trainings und somit die Differenzierung zwischen erlaubter Extraktion von Information und unerlaubter Memorisierung in den Fokus.
Es ist wahrscheinlich, dass OpenAI das Urteil anfechten wird und dieses Thema somit noch weitere Instanzen beschäftigen wird. Die letztliche Entscheidung könnte ausschlaggebend für die gesamte Thematik “KI und Urheberrecht” werden. Denn: Würde die GEMA auch in letzter Instanz gewinnen, so würde dies eine klare Linie dahingehend aufzeigen, dass Künstler (auch in Zeiten von KI) die Kontrolle über ihre Werke behalten.
Unter dem Strich würde dies bedeuten, dass Künstler (bzw. Urheber) der KI nicht, wie bisher oft befürchtet, schutzlos ausgeliefert wären. Es müsste nach wie vor die jeweilige Zustimmung eingeholt werden, und es gäbe die Möglichkeit für Künstler, Vergütung für die Nutzung zu erhalten. Die Frage, inwieweit einer KI jedoch durch die jeweiligen Daten Kreativität antrainiert werden kann und sie somit doch eine Bedrohung für Künstlerinnen und Künstler werden könne, bleibt hiervon allerdings unberührt.
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]]>Der Beitrag Der Spezi-Fall: Paulaner gegen Berentzen – Urteil im Markenstreit erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Am 05.08.2025 ist das Urteil des LG München I im Markenrechtsstreit (Az. 33 O 14496/24) zwischen Paulaner und Berentzen ergangen – zugunsten der Paulaner Brauerei Gruppe.
Gegenstand des Rechtsstreits ist das Getränk “Spezi” beziehungsweise das Design des Etiketts auf der Flasche. Denn: Die Paulaner Brauerei Gruppe hält sowohl ein Designrecht an der Flasche als auch eine eingetragene Farbmarke (§ 3 Abs. 1 MarkenG), die die fünf Wellen und deren Farbgestaltung schützt.
In diesem eingetragenen Recht sah die Paulaner Brauerei Gruppe sich verletzt: Die Etikettgestaltung des Konkurrenten Berentzen für sein “Mio Mio”-Cola-Mischgetränk erzeuge eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher und führe so in der Folge zu einer Markenabnutzung der Marke Paulaner.
Die 33. Zivilkammer des LG München I teilte die Rechtsauffassung der Paulaner Brauerei Gruppe und sprach ihr Recht zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Argumente der Gegenseite zählten dabei nicht: Berentzen hatte argumentiert, dass die Gestaltung des MioMio-Etiketts von einer Tapete aus dem alten Studentenzimmer des Marketingchefs inspiriert worden sei und eine farbenfrohe Etikettgestaltung bei Cola-Mischgetränken häufig vorkomme. Diese Argumentation lief jedoch ins Leere, da die Paulaner Brauerei Gruppe durch ihre eingetragene Farbmarke die älteren Rechte hält und zu dieser – laut dem LG München I – eine zu hohe Ähnlichkeit mit dem von MioMio verwendeten Design besteht.
Das Urteil zieht einige Folgen für Berentzen nach sich: Berentzen muss seinen Bestand an den bereits produzierten betroffenen MioMio-Flaschen vernichten und Schadensersatz an die Paulaner Brauerei Gruppe zahlen. Zudem ist es Berentzen ab sofort untersagt das Cola-Mischgetränk mit dem in Rede stehenden Design weiterhin zu verkaufen. Sollte Berentzen sich nicht daranhalten, so droht – laut Angaben der dpa – ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro.
Ob die Paulaner Brauerei Gruppe den Schadensersatz und die Vernichtung des bereits bestehenden MioMio-Bestandes auch durchsetzt, ist zum jetzigen Stand noch offen. Die Sprecherin der Paulaner Brauerei Gruppe teilte mit, es ginge ihnen nicht um Schadensersatz, sondern darum, ihre Farbmarke zu schützen. Das Unternehmen werde jetzt Kontakt zur Firma Berentzen aufnehmen.
Dies ist bereits der dritte Sieg im Rahmen einer markenrechtlichen Streitigkeit um das Mischgetränk “Spezi” der Marke Paulaner. Zuletzt ging die Paulaner Brauerei Gruppe gegen die “Brauerlimo” von Karlsberg aus gleichem Markenrecht vor und bekam im März diesen Jahres Recht (Urteil vom 25.03.2025, Az. 33 O 14937/23).
Im Jahr 2022 endete ein Rechtsstreit zwischen der Paulaner Brauerei Gruppe und der Augsburger Riegele-Brauerei, die seit 1956 die Rechte an der Wortmarke “Spezi” halten. Um das Wort “Spezi” nutzen zu dürfen, schloss die Paulaner Brauerei Gruppe im Jahr 1974 eine Koexistenzvereinbarung mit Riegele ab und zahlte einmalig 10.000 Mark. Später versuchte Riegele dann Lizenzgebühren von der Paulaner Brauerei Gruppe herauszuklagen- und scheiterte, da das Gericht die Koexistenzvereinbarung als weiterhin gültig bewertete (Urteil vom 11.10.2022, Aktenzeichen: 33 O 10784/21).
Angesichts der ähnlichen Farbgestaltung anderer großer Marken, die Cola-Mischgetränke vertreiben, bleibt abzuwarten, ob die Paulaner Brauerei Gruppe weitere Klagen einreichen könnte.
Bei marken- oder designrechtlichen Fragestellungen sowie allen weiteren Anliegen im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes steht Ihnen unser erfahrenes Team von Schlun & Elseven Rechtsanwälte gerne zur Verfügung. Mit langjähriger Expertise in diesem Gebiet entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen maßgeschneiderte Lösungen für jede rechtliche Herausforderung.
Der Beitrag Der Spezi-Fall: Paulaner gegen Berentzen – Urteil im Markenstreit erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Der Beitrag Der Spezi-Fall: Paulaner gegen Berentzen erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Wellen, Kreise und Farbkombinationen, die von Tapeten inspiriert wurden – was zunächst komisch klingt, ist in der Tat ein ernstzunehmender Rechtsstreit aus dem Designrecht, der derzeit am LG München I geführt wird.
Geklagt hat die Paulaner Brauerei Gruppe gegen den Konkurrenten Berentzen (Az. 33 0 14496/24). Es geht um einen Streitwert von 250.000 Euro und um die Frage, ob aufgrund des von Berentzen verwendeten Etikettdesigns für die “MIO MIO Cola + Orange” eine Verwechslungsgefahr mit “Spezi” von Paulaner besteht.

Sie können sich jederzeit an unsere Kanzlei wenden, wenn Sie ein bestimmtes Problem oder eine rechtliche Frage zum Markenrecht haben. Unsere Anwältinnen und Anwälte sind per Telefon und E-Mail erreichbar und bieten zudem die Möglichkeit von Videokonferenzen an.
Für weitere rechtliche Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage zum Markenrecht.
Erst im März hatte die 33. Zivilkammer des LG München I eine weitere Klage der Paulaner Brauerei Gruppe zu entscheiden. In diesem Verfahren ging es um das vom Konkurrenten Karlsberg genutzte Design auf Flaschen und Dosen, welches nun nicht mehr verwendet werden darf (Urt. v. 25.03.2025, Az. 33 0 14937/23).
In diesem Fall ging es um das Markenrecht, während dieses Mal das Designrecht im Mittelpunkt steht. Denn: Paulaner ist der Auffassung, die von Berentzen verwendeten Kreise seien den von Paulaner verwendeten Wellen auf dem Etikett des Getränks zu ähnlich – genauso wie die hierfür verwendete Farbeaasaqqa. Die Paulaner Brauerei Gruppe sieht hierin die Verletzung einer geschützten Farbmarke.
Spannend ist das Verfahren nicht nur wegen des hohen Streitwerts von 250.000 Euro. Rechtlich gesehen kann nahezu alles als Marke geschützt werden, auch Farben oder sogar Gerüche. Voraussetzung hierfür ist, dass die Marke unterscheidungskräftig ist. Die Marke muss sich also für das für sie eingetragene Produkt oder Dienstleistung von anderen derartig abheben, dass die Produkte einzelnen Marken jeweils klar zuzuordnen sind.
Betrachtet nun der Verbraucher das Etikettdesign von Spezi (Wellen + Farbkombination), so kann er das Design ohne Weiteres “Spezi” zuordnen. Paulaner befürchtet nun, dass der Verbraucher das Etikettdesign von Berentzen (Kreise + Farbkombination) für “Spezi” halten könne. Paulaner stützt sich dabei nicht auf das Marken- sondern auf das Designrecht. Hierbei werden anstelle von Marken Designs eingetragen. Ein Design kann dann eingetragen werden (und somit schützenswert sein), sobald es neu ist und eine Eigenart besitzt.
Paulaner ist der Auffassung, dass Berentzen gegen ihr eingetragenes Design an dem Flaschenetikett verstößt und zudem eine Farbe verwendet, die sie als Marke registriert haben. Berentzen dagegen sieht das ganz anders: Sie argumentieren, dass eine farbenfrohe Etikettgestaltung bei Cola-Mix-Getränken häufig vorkomme und es daher abwegig sei, “MioMio” aufgrund dessen mit Paulaner bzw. mit “Spezi” in Verbindung zu bringen. Zudem würden sich die Kreise auf den MioMio-Getränken deutlich von den Wellen der Spezi-Getränke unterscheiden. Die Farbkombination sei von einer Tapete aus dem damaligen Studentenzimmer des Marketingchefs inspiriert.
Entscheidend für den Streitausgang dürfte am Ende aber wohl einzig sein, ob Berentzen eigene und ältere Gegenrechte hat. Also, ob eingetragene Rechte in Form von Design oder Marke vorliegen, gegen die Berentzen verstößt und ob in der Folge – wie von Paulaner behauptet – eine Verwechselungsgefahr tatsächlich besteht oder nicht.
“Es kann so oder so ausgehen”, sagte der Vorsitzende Richter Vincent Mayr am Ende der mündlichen Verhandlung laut dpa. Am 5. August 2025 will er die Entscheidung verkünden.
Bei marken- oder designrechtlichen Fragestellungen sowie allen weiteren Anliegen im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes steht Ihnen unser erfahrenes Team von Schlun & Elseven Rechtsanwälte gerne zur Verfügung. Mit langjähriger Expertise in diesem Gebiet entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen maßgeschneiderte Lösungen für jede rechtliche Herausforderung.
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]]>Der Beitrag Von Iran nach Deutschland: Welche Optionen der Einwanderung gibt es? erschien zuerst auf Schlun & Elseven.
]]>Deutschland ist zu einem zunehmend attraktiven Zielland für iranische Staatsangehörige geworden, die nach neuen Möglichkeiten und einer sicheren Zukunft suchen. Mit seiner stabilen Wirtschaft, seinem ausgezeichneten und zugänglichem Bildungssystem sowie umfassenden Sozialleistungen bietet Deutschland iranischen Bürgern verschiedene Möglichkeiten, eine (dauerhafte) Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dieser Leitfaden zeigt die wichtigsten zur Verfügung stehenden Wege zur Einwanderung nach Deutschland auf.
Unser Anwaltsteam, einschließlich Herrn Dr. Sepehr Moshiri, der fließend Farsi spricht, versteht die besonderen Herausforderungen, denen iranische Staatsangehörige sich gegenübersehen, und bietet zielführende rechtliche Beratung während des gesamten Einwanderungsprozesses.

Sie können sich jederzeit an unsere Kanzlei wenden, wenn Sie ein bestimmtes Problem oder eine Rechtsfrage zum Aufenthaltsrecht haben. Unsere Anwälte sind telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten die Möglichkeit von Videokonferenzen. Für weitere juristische Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage zum Aufenthaltsrecht .
Das deutsche Recht bietet mehrere Wege für die Einwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit:
Dieser Weg bietet eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis nach nur 21 Monaten mit deutschen Sprachkenntnissen auf B1-Niveau oder 27 Monaten mit Deutschkenntnissen auf A1-Niveau für Hochschulabsolventen mit einem Jobangebot in Deutschland und einem Jahresgehalt von mindestens 48.300 € (Stand: 2025) oder 43.759,80 € für Mangelberufe.
Visum zum Arbeiten für Fachkräfte
Dieses Visum ist für Personen mit Berufsausbildung oder Hochschulabschlüssen in denjenigen Bereichen bestimmt, in denen Deutschland Engpässe (die sogenannten “Mangelberufe”) hat. Im Gegensatz zur Blauen Karte EU erfordert es keine Mindestgehaltsschwelle, aber die formelle Anerkennung der Qualifikation (“Anerkennungsverfahren” oder auch “Gleichwertigkeitsprüfung”).
Eine von Deutschlands neuesten Möglichkeiten zur Einwanderung. Die Chancenkarte ermöglicht es Fachkräften, für bis zu ein Jahr ins Land zu kommen, um nach einer Beschäftigung zu suchen (ein konkretes Jobangebot muss hierfür noch nicht vorliegen, es geht gerade um die Arbeitsplatzsuche). Zum Erhalt der Chancenkarte müssen Antragsteller dabei bestimmte Kriterien erfüllen, wie beispielsweise Bildungsqualifikationen, einschlägige Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder auch Altersanforderungen.
Dieses Visum ermöglicht es Ihnen, für bis zu sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um nach einer Beschäftigung zu suchen. Benötigt werden dafür Nachweise über Qualifikationen, finanzielle Mittel und grundlegende deutsche oder englische Sprachkenntnisse.
Deutschland heißt Unternehmer willkommen, die durch Arbeitsplatzschaffung und Innovation zur lokalen Wirtschaft beitragen können. Um ein Visum für Freiberufler zu erhalten, muss ein Nachweis vorgebracht werden, dass Ihr Geschäftsvorhaben einem wirtschaftlichen Bedarf oder regionalem Interesse dient. Dies kann typischerweise durch einen umfassenden Geschäftsplan, der Durchführbarkeit und Erfolgspotenzial aufzeigt, nachgewiesen werden.
Zu den wichtigsten Anforderungen gehören ausreichendes Kapital zur Finanzierung des Unternehmens, einschlägige Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich und in den meisten Fällen eine Bestätigung der entsprechenden deutschen Behörden oder Handelskammern, dass Ihr Geschäftskonzept profitabel ist. Das Visum wird in der Regel für bis zu drei Jahre erteilt, danach können Sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen, sofern Ihr Unternehmen erfolgreich am Markt agiert und die prognostizierten Ziele erreicht hat.
Deutschlands gebührenfreie öffentliche Universitäten bzw. Hochschulen und die exzellente Bildung machen Studierendenvisa zu einer attraktiven Einwanderungsstrategie. Iranische Studierende können:
Möglichkeiten nach dem Studienabschluss
Internationale Studierende, die ihr Studium in Deutschland abschließen, erhalten erhebliche Vorteile im Einwanderungsprozess. Sie können ein 18-monatiges Visum zur Arbeitsplatzsuche beantragen, das Teilzeitarbeit ermöglicht und ausreichend Zeit bietet, eine Beschäftigung zu finden und zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu wechseln. Viele iranische Studierende finden diesen Weg besonders attraktiv, da er hochwertige Bildung mit klaren Einwanderungsaussichten verbindet. Deutsche Arbeitgeber schätzen zudem zunehmend internationale Kandidaten mit deutschen Bildungsabschlüssen sowie mehrsprachigen Fähigkeiten.
Für iranische Staatsangehörige, die sich bereits mit Arbeits- oder Studierendenvisa in Deutschland aufhalten, bietet die Familienzusammenführung einen Weg, Ehepartner, Kinder unter 18 Jahren und in einigen Fällen auch die Eltern in Sicherheit nach Deutschland zu bringen. Diese Option wird für iranische Familien, die sich wegen aktueller regionaler Entwicklungen Sorgen machen, zunehmend relevanter.
Wenn Sie eine Blaue Karte EU in Deutschland besitzen, kann Ihr Ehepartner ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen, das ihm eine sofortige Arbeitserlaubnis gewährt und einen vereinfachten Weg zur Aufenthaltserlaubnis für Sie beide schafft. Das Verfahren erfordert dabei den Nachweis Ihrer Beziehung, angemessenen Wohnraums sowie vorliegender finanzieller Mittel zur Unterstützung aller Familienmitglieder.
Die Familienzusammenführung ist auch für diejenigen möglich, die sich mit anderen Arbeits- oder Studierendenvisa in Deutschland aufhalten (also nicht mit einer Blauen Karte EU), sie kann dann jedoch zusätzliche Anforderungen umfassen. In der Regel müssen dafür grundlegende deutsche Sprachkenntnisse (A1-Niveau), eine angemessene Unterkunft, finanzielle Absicherung sowie eine umfangreiche Dokumentation zur Bestätigung der Familienbeziehungen nachgewiesen werden. Jüngste Gesetzesänderungen haben es zudem für bestimmte Fachkräfte einfacher gemacht, ihre Eltern nach Deutschland zu bringen, insbesondere für diejenigen, die ihre einschlägige Aufenthaltserlaubnis nach März 2024 erhalten haben.
Für diejenigen, die Verfolgung ausgesetzt sind oder aus anerkannten Gründen nicht sicher in den Iran zurückkehren können, bietet Deutschland Asylverfahren. Obwohl dieser Prozess komplex und langwierig sein kann, hat Deutschland den Schutzbedarf vieler iranischer Staatsangehöriger anerkannt, insbesondere derjenigen, die aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion oder anderen geschützten Merkmalen Verfolgung ausgesetzt sind.
Die Einwanderung nach Deutschland erfordert viele Dokumente, die alle korrekt übersetzt und beglaubigt sein müssen. Zu den wesentlichen Dokumenten gehören typischerweise:
Obwohl deutsche Sprachkenntnisse nicht für jedes (anfängliche) Visum obligatorisch sind, verbessern sie Ihre Aussichten erheblich. Die meisten Anträge auf Familienzusammenführung oder auch Aufenthaltserlaubnis erfordern mindestens deutsche Sprachkenntnisse auf A1-Niveau, während Fachkräfte oft von vertieften Sprachkenntnissen profitieren.
Berufliche Qualifikationen, die im Iran erworben wurden, erfordern in der Regel eine Anerkennung in Deutschland. Dieser Prozess variiert je nach betroffenem Beruf und kann mehrere Monate dauern. Einige reglementierte Berufe in Bereichen wie Medizin, Rechtswesen oder auch Lehre haben spezifische Einzelanforderungen, während andere standardisierten Anerkennungsverfahren folgen.
Die Einwanderung nach Deutschland erfordert den Nachweis finanzieller Absicherung. Dazu gehört der Nachweis ausreichender Mittel für den Aufenthalt, wie beispielsweise die Vorlage von Gehaltsnachweisen vom Arbeitgeber oder der Nachweis (sonstiger) ausreichender Mittel für die Familienzusammenführung. Professionelle Beratung hilft hier sicherzustellen, dass Sie diese Anforderungen erfüllen.
Die Einwanderung nach Deutschlands kann sehr komplex sein, wenn man versucht sie alleine zu bewältigen. Jeder einzelne Fall betrifft gleich mehrere Behörden, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu örtlichen Ausländerbehörden. Die Bearbeitungszeiten variieren je nach Behörde erheblich, und kleinere Fehler können hier zu langwierigen Verzögerungen führen.
Das Einwanderungsrecht ändert sich häufig und individuelle Umstände können Ihre Optionen erheblich beeinflussen. Die Zusammenarbeit mit Schlun & Elseven bietet gleich mehrere entscheidende Vorteile:
Deutschland bietet iranischen Einwanderern ein stabiles, wohlhabendes Umfeld in einem starken Rechtsstaat mit guter Gesundheitsversorgung und vielfältigen Bildungsmöglichkeiten. Die Integration in Deutschland umfasst Sprachkurse, Arbeitsvermittlungshilfen sowie kulturelle Orientierungsprogramme.
Deutschland ist die Heimat von etwa 319.000 Menschen iranischer Herkunft und damit eine der größten iranischen Diaspora-Gemeinschaften in Europa. Die Städte mit den größten iranischen Bevölkerungsgruppen sind Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und Heidelberg, die jeweils unterschiedliche Vorteile für iranische Familien und Fachkräfte bieten. Berlin bietet ein multikulturelles Umfeld mit lebendigen kulturellen Netzwerken und starken Tech- und Startup-Sektoren. München verbindet wirtschaftliche Möglichkeiten mit hohem Lebensstandard, während Frankfurt Deutschlands Finanzzentrum ist. Hamburg bietet Möglichkeiten in Maritim- oder Logistiksektor, und Heidelberg bietet ein kleineres, akademisch orientiertes Umfeld, das ideal für Personen in Forschung oder Lehre ist.
Iranische Studierende und Fachkräfte haben besonderen Erfolg in den Bereichen Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Informatik gefunden – Bereiche, in denen Deutschlands industrielle Stärke reichliche Möglichkeiten schafft. Die etablierte iranische Gemeinschaft bietet kulturelle Unterstützungsnetzwerke, persischsprachige Dienstleistungen und soziale Verbindungen, die den Integrationsprozess für Neuankömmlinge erleichtern.
Ihre Optionen zu verstehen ist der erste Schritt, um Deutschland zu Ihrem neuen Zuhause zu machen. Während der Einwanderungsprozess sorgfältige Planung und Aufmerksamkeit für Details erfordert, kann professionelle Rechtsberatung das, was überwältigend erscheint, in eine bewältigb
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