KI und Urheberrecht: Rechtssicherheit beim Umgang mit KI-generierten Inhalten

Die Zentrale Problematik bei KI-generierten Inhalten besteht darin, dass nach deutschem Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) Werke nur dann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie eine „persönliche geistige Schöpfung“ darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung erfordert dies sowohl Individualität als auch einen menschlichen Urheber. KI-generierte Inhalte scheitern regelmäßig an beiden Kriterien: Sie entstehen durch statistische Mustererkennung ohne kreative Individualität im urheberrechtlichen Sinne, und es fehlt der menschliche Schöpfer als Rechtssubjekt. Dies hat konkrete Folgen für die urheberrechtliche Einordnung:

• Fehlende Werkqualität: Ein KI-generierter Text oder ein algorithmisch erstelltes Bild erreichen typischerweise nicht die erforderliche Schöpfungshöhe. Die Persönlichkeit des Schöpfers muss sich auf das Werk selbst auswirken und ihr Ausdruck muss gerade in der kreativen Phase des Schöpfungsprozesses zur Geltung kommen.
• Unterscheidung zwischen KI als „Werkzeug“ und KI als autonomem „Schöpfer“: Wird KI lediglich unterstützend im eigenen kreativen Schaffensprozess eingesetzt, behält der Nutzer meist die schöpferische Kontrolle und kann sich gegebenenfalls auf Urheberrechte berufen – gibt er hingegen nur Vorgaben für eine autonome KI-Generierung, wird der Nutzer sich eher nicht auf Rechte aus dem UrhG berufen können, da er vergleichbar einem Auftraggeber lediglich Rahmenbedingungen vorgibt, während die eigentliche Schöpfung durch die KI selbst erfolgt.
• Problematik der Miturheberschaft: Selbst bei intensiver menschlicher Prompt-Gestaltung ist fraglich, ob der KI-Nutzer als Miturheber nach § 8 UrhG qualifiziert werden kann, da sein Beitrag meist in der Ideenvorgabe liegt, nicht in der konkreten Ausgestaltung der geschützten Formgestaltung.
• Rechtsstatus KI-generierter Inhalte: Es ist stets im Einzelfall zu beurteilen, ob ein KI-generierter Inhalt Werkqualität und die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist. In den meisten Fällen wird dies jedoch mangels menschlicher Urheberschaft und persönlich-geistiger Schöpfung nicht der Fall sein, sodass die Inhalte als gemeinfrei gelten und von jedermann frei genutzt, vervielfältigt und bearbeitet werden können, ohne dass Verwertungsrechte verletzt würden.

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthält bislang keine Regelungen speziell für KI-generierte Werke. Maßgeblich ist weiterhin die Definition des Werkbegriffs in § 2 UrhG, ergänzt um Bestimmungen zur Rechteübertragung und Nutzungsrechte in den §§ 31 ff. UrhG.

Auf europäischer Ebene ist aktuell die 2024 verabschiedete KI-Verordnung (AI Act) wegweisend. Diese schafft verbindliche Regeln für den Umgang mit KI, jedoch ohne unmittelbare Änderungen im Urheberrecht. Parallel diskutiert die EU-Kommission Modelle, um eine Vergütung für die Nutzung geschützter Werke beim KI-Training sicherzustellen.

Ab August 2026 entstehen für Unternehmen neue Kennzeichnungsverpflichtungen gemäß Art. 50 KI-VO. Ziel dieser Regelungen ist es, die Unterscheidung zwischen menschlich erstellten und KI-generierten Inhalten klar zu machen. Kennzeichnungspflichtig sind KI-Systeme, die Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte erzeugen, sowie interaktive Anwendungen wie Chatbots. Besonders relevant sind dabei Inhalte mit gesellschaftlichem Bezug und sogenannte Deepfakes. Die Pflichten treffen je nach Rolle entweder den Anbieter oder den Betreiber: Während kommerzielle Nutzer von KI-Tools in der Regel als Betreiber agieren, können Unternehmen bei Eigenentwicklungen auch die Verantwortung als Anbieter tragen. Die Kennzeichnung muss klar, eindeutig und barrierefrei erfolgen. Ausnahmen gelten, wenn die KI lediglich unterstützend eingesetzt wird oder der fiktive Charakter des Inhalts offensichtlich ist. Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder. Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, wie sie die Vorgaben organisatorisch und technisch umsetzen, um rechtzeitig vorbereitet zu sein.

Darüber hinaus setzt sich das Bundesministerium der Justiz (BMJ) dafür ein, das Thema „KI und Urheberrecht“ in das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für den Zeitraum 2024–2029 aufzunehmen. Nach Auffassung des BMJ ist es erforderlich, zeitnah und ergebnisoffen zu prüfen, ob für KI-generierte Inhalte ein angepasster Rechtsrahmen auf Grundlage des EU-Rechts notwendig ist.

Zusammenfassend lässt sich folglich festhalten: Unternehmen müssen sich darauf einstellen , dass die Rechtslage dynamisch bleibt und Anpassungen erforderlich werden.

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von KI-Systemen wirft erhebliche rechtliche Fragen auf, die für Unternehmen von zentraler Bedeutung sind. Die Frage, ob die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte für maschinelles Lernen zulässig ist, bewegt sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem sogenannten „Opt-Out“ Verfahren einen Schutzmechanismus implementiert. Rechteinhaber können durch ausdrücklichen Vorbehalt – etwa durch entsprechende Hinweise auf ihrer Website – die Nutzung ihrer Werke für KI-Trainingszwecke untersagen. Nach erfolgter Opt-out-Erklärung ist die Verwendung der betreffenden Inhalte für KI-Training rechtlich unzulässig. Diese Regelung verpflichtet Unternehmen zur sorgfältigen Prüfung ihrer Trainingsdatensätze. Die Nichtbeachtung bestehender Nutzungsvorbehalte kann erhebliche haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Bei der Verwendung KI-generierter Outputs ist die Erkennbarkeit vorbestehender Werke das entscheidende Kriterium für die urheberrechtliche Bewertung.

Sind geschützte Werke mit KI-generierten Inhalt erkennbar, bedarf jede Nutzungshandlung – sei es die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe – der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Dies umfasst auch Bearbeitungen und Umgestaltungen, sofern kein hinreichender Abstand zum Ursprungswerk gewahrt wird. Bei nicht mehr identifizierbaren Werken besteht grundsätzlich freie Nutzbarkeit. Die Abgrenzung erfordert jedoch eine differenzierte Einzelfallbetrachtung, da die Schwelle zur Erkennbarkeit nicht immer eindeutig bestimmbar ist.

Die rechtliche Landschaft im Bereich Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht entwickelt sich rasant. Für Unternehmen bedeutet das: Wer KI-Systeme einsetzt, muss die rechtlichen Risiken kennen und aktiv minimieren. Fehler können nicht nur finanzielle Schäden nach sich ziehen, sondern auch zu erheblichen Reputationsverlusten führen. Eine durchdachte Strategie ist daher unverzichtbar:

• Sorgfältige Vertragsgestaltung: Die Grundlage für rechtssichere KI-Nutzung sind klare Vereinbarungen mit Anbietern. Nur durch präzise geregelte Lizenz- und Nutzungsrechte lässt sich vermeiden, dass Dritte Ansprüche erheben. Unternehmen sollten insbesondere prüfen, ob die generierten Inhalte exklusiv nutzbar sind.
• Umfassende Risikoabwägung: Darüber hinaus ist eine umfassende Risikoeinschätzung der eingesetzten KI-Systeme unerlässlich. Unternehmen sollten sich einen vollständigen Überblick über alle im Einsatz befindlichen KI-Systeme verschaffen, die damit verbundenen Risiken bewerten und die entsprechenden rechtlichen Pflichten identifizieren, denen sie nachkommen müssen.
• Kennzeichnungspflicht: Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die Kennzeichnungspflicht. Deepfakes sowie Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren, müssen als KI-generiert gekennzeichnet werden. Ebenso müssen Nutzer von KI-Chatbots darüber informiert werden, dass sie mit einer künstlichen Intelligenz interagieren.
• Minimierung des Haftungsrisikos: Schließlich lässt sich das Haftungsrisiko durch die konsequente Einhaltung gesetzlicher Regelungen, wie beispielsweise der KI-Verordnung, sowie durch die Erfüllung aller Sorgfaltspflichten erheblich reduzieren. Eine proaktive Compliance-Strategie schützt Unternehmen vor rechtlichen Konsequenzen und ermöglicht gleichzeitig die sichere Nutzung der Potenziale von KI-Technologien.
• KI-Guidelines und Schulungen: Die Implementierung von KI-Schulungen und einer unternehmensinternen KI-Guideline stellt einen weiteren wichtigen Baustein dar. Sowohl Führungskräfte als auch Abteilungsleiter und alle Mitarbeitenden sollten im verantwortungsvollen Umgang mit KI-Tools geschult werden. Eine verbindliche KI-Richtlinie regelt dabei unternehmensweit den angemessenen Einsatz dieser Technologien.