EU Staaten müssen Einreise und Aufenthalt von drittstaatsangehörigen Lebenspartnern erleichtern

Während eines Arbeitsaufenthalts im EU-Ausland werden oft nicht nur berufliche Kontakte geknüpft, sondern auch persönliche Beziehungen eingegangen. Entscheidet sich der Unionsbürger dann später gemeinsam mit dem langjährigen Partner zurück in das Heimatland zu ziehen, kommt es nicht selten zu Komplikationen. Dies ist vor Allem der Fall, wenn man keine amtliche Partnerschaft mit dem Drittstaatenangehörigen [...]

Von |28. October 2018|Allgemein|

Aufenthaltstitel für ausländische Spezialitätenköche in Deutschland

Die Nachfrage nach internationalen kulinarischen Spezialitäten nimmt in Deutschland stetig zu, wobei man bislang die Speisen selten in einer Qualität wie in der echten, originären Küche der einzelnen Länder vorfinden konnte. Umso erfreulicher ist, dass es in Deutschland ausländischen Spezialitätenköchen möglich ist, hier zu leben und zu arbeiten. Die Rechtslage in Deutschland hinsichtlich der [...]

Erfolgreiche Haftprüfung: Britischer Staatsangehöriger nach Auseinandersetzung auf dem Oktoberfest aus der Haft entlassen. Ein Fall aus unserer Anwaltspraxis

Durch unseren Antrag auf Haftprüfung ist es uns gelungen, die Freilassung eines Mandanten zu erwirken, der sich im September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand. Zur Vorgeschichte: Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem [...]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Ebay-Händler durch IDO e.V.

Uns liegen derzeit mehrere Mandatsanfragen wegen Abmahnungen durch den Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V., kurz „IDO e.V. vor. Der IDO ist ein eingetragener Verband und gibt an, insgesamt die Interessen von 1.800 Mitgliedern zu vertreten. U.a. fallen darunter auch Onlineshops, die über Ebay, Amazon, Dawanda und co. Waren anbieten. Um [...]

Von |27. September 2017|Allgemein|

Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen. Ihre Aufgaben - Überwachung des Posteingangs - Eigenständige Erledigung von Korrespondenz mit Mandanten und - Sachverhaltsaufnahme, Telefonübernahme - Aktenbearbeitung sowie Überwachung von [...]

Urlaubszeit: Verspätung oder Annullierung des Fluges

Die Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung eines Flugs ist leider keine Seltenheit und gerade in der Zeit, in der man den stressigen Alltag hinter sich lassen möchte, besonders ärgerlich. Doch Passagiere sind hier den Fluggesellschaften nicht schutzlos ausgeliefert und es können Ausgleichsansprüche, Ansprüche auf Erstattung des Flugpreises sowie alternative Beförderungs- und/oder Betreuungsleistungen bestehen. Diese Ansprüche [...]

VW Abgasskandal kann Käufer zum Schadensersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Nachdem Mitte September der größte Skandal in der Automobilgeschichte und damit auch in der Firmengeschichte von VW bekannt wurde, fragen sich viele der Käufer eines Fahrzeuges von Volkswagen, ob sie auch von der manipulierten Software der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind und welche Möglichkeiten sie haben, dagegen vorzugehen. Wir fassen hier die wichtigsten Informationen zum [...]

Erhöhte Prüfpflichten für Bewertungsportale

Immer wieder gibt es Streit um Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie dem Ärztebewertungsportal Jameda, bei denen sich die Bewerteten in ein schlechtes Licht gerückt fühlen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Betreiber solcher Bewertungsportale in einem gewissen Umfang Prüfpflichten bei den Bewertungen treffen, welche eingehalten werden müssen, bevor eine Bewertung veröffentlicht werden [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]