Von Interpol erlassene Ausschreibungen wie Notices und Diffusions bedeuten in der Regel einen weitreichenden Eingriff in das Leben der Betroffenen. Insbesondere das Vorliegen einer Interpol Red Notice stellt für die Betroffenen eine enorme emotionale Belastung und eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie beispielsweise zu Verhaftungen oder Festhalten an Flughäfen führen kann. Doch auch eine “einfache” Interpol Diffusion kann ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Um unseren Mandanten in einer solchen Situation die benötigte Unterstützung zu gewährleisten, bietet die Kanzlei Schlun & Elseven einen gleichermaßen kompetenten wie engagierten Rechtbeistand an. Unsere Anwälte verfügen sowohl über eine ausgezeichnete Expertise im Auslieferungsrecht als auch über langjährige Erfahrung im Umgang mit der Interpol-Behörde. Wir beraten und vertreten nicht nur Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen, sondern übernehmen auch die Verteidigung bei sämtlichen Interpol-Verfahren, mit dem Ziel, eine dauerhafte Löschung von Interpol Red Notices und Diffusions zu erwirken. Sollten Sie den Verdacht haben, Ziel einer Interpol Diffusion zu sein, zögern Sie nicht, sich direkt an unser Team zu wenden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben.
Wann stellen Staaten eine Diffusion aus?
„Diffusion“ wird in Art. 1 (14) „INTERPOL´s Rules of the Processing of Data“ als „request for international cooperation or any international alert from a National Central Bureau or an international entity, sent directly to one or several National Central Bureaus or to one or several international entities, and simultaneously recorded in a police database of the Organization“ definiert.
Die Bedeutung dieser Maßnahme wird auch mit Blick auf die Zahlen deutlich: So wurden im Jahr 2021 ganze 18,362 Notices und 42,805 Diffusions ausgestellt. Anders als eine Interpol Notice wird eine Diffusion nicht allen Interpol-Mitgliedern zugleich über das Interpol Informationsnetzwerk zugänglich gemacht. Stattdessen richtet sie sich direkt an eine oder mehrere ausgewählte nationale Sicherheitsbehörden oder internationale Institutionen. In den Fällen, in denen die Informationslage unzureichend ist, um eine Interpol Notice auszustellen, oder die Informationen nicht an alle Interpol Mitglieder gerichtet sind, fordert Interpol die Mitgliedsstaaten dazu auf, wann immer möglich, eine Diffusion statt einer Notice auszustellen (Art. 78 (3)).
Weiter sind die Bestimmungen bezüglich des Diffusion-Systems im vierten Abschnitt jenes Interpol-Regelungskatalogs festgelegt. Dort finden sich Vorschriften über das Diffusion-System, die Form einer Diffusion, deren Verbreitung sowie deren Aufhebung und Verarbeitung. Eine Diffusion kann gemäß Art. 97 (1) aus verschiedenen Gründen ausgestellt werden: um eine beschuldigte oder verurteilte Person festzunehmen, um jemanden zu orten und zu verfolgen, um zusätzliche Informationen zu sammeln oder zur Warnung vor kriminellen Handlungen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Wanted Person Diffusion und einer Red Notice?
Eine Interpol Red Notice und eine Wanted Person Diffusion werden für gewöhnlich beide mit dem Ziel ausgestellt, eine gesuchte Person zu lokalisieren und im weiteren Vorgehen durch örtliche Polizeibehörden unterstützt zu werden. Eine Red Notice ist dabei unmittelbar auf die Festnahme oder Einschränkung des Bewegungsradius einer Person zum Zweck einer Auslieferung oder ähnlichen rechtlichen Handlung gerichtet; eine Diffusion hingegen wird ausgestellt mit dem Ziel, eine Person zu lokalisieren mit Aussicht auf deren Festnahme, Inhaftierung oder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Länder stellen eine Diffusion insbesondere dann anstelle einer Red Notice aus, wenn sie deren Verbreitung oder den Zugang zu den in der Diffusion enthaltenen Daten auf bestimmte nationale Polizeibehörden oder internationale Institutionen beschränken möchten (Art. 99 (3)). Darüber hinaus kann auch dann eine Diffusion anstelle einer Red Notice ausgestellt werden, wenn für die Ausstellung einer Red Notice nicht ausreichend Informationen vorliegen, denn indem eine Diffusion informeller ist, sind auch die Anforderungen an die Ausstellung einer solchen geringer.
Ein weiterer gewichtiger Unterschied zwischen einer Interpol Red Notice und einer Interpol Diffusion ist der Umstand, dass das General Secretariat ausschließlich bei der Ausstellung einer Interpol Notice dazu verpflichtet ist, deren Übereinstimmung mit den Regeln Interpols zu überprüfen, bevor die Notice über das Interpol Netzwerk verbreitet wird. Dass eine solche Pflicht zur Überprüfung in Bezug auf Interpol Diffussions fehlt, führt dazu, dass hier auch Diffusions kursieren, die bei vorheriger Überprüfung nicht über das Interpol Netzwerk verbreitet worden wären, da sie nicht mit den Bestimmungen der Organisation übereinstimmen.
Wie kann ich herausfinden, ob eine Diffusion gegen mich vorliegt?
Sollten Sie den Verdacht haben, dass eine Interpol Diffusion gegen Sie vorliegt, sollten Sie diesem unbedingt nachgehen. Eine Interpol Diffusion kann, ähnlich einer Red Notice, weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So können sich beispielsweise Probleme bei internationalen Reisen oder Inhaftierungen durch nationale Polizeibehörden ergeben. Wichtig ist an dieser Stelle jedoch, zu betonen, dass weder eine Red Notice noch eine Diffusion einen internationalen Haftbefehl darstellen. Stattdessen können eine Red Notice oder eine Diffusion als ein auf einer nationalen gerichtlichen Anordnung beruhendes internationales Rechtshilfeersuchen angesehen werden. Ob aufgrund dessen in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt wird, obliegt den dortigen Polizeibehörden und den Absprachen zwischen den jeweiligen Ländern.
Anders als bei einer Interpol Red Notice werden Interpol Diffusions nie auf der Interpol Website veröffentlicht, da sich Diffusions wie bereits gesagt nur an bestimmte Mitglieder und nicht an das gesamte Interpol Netzwerk richten. Im Wege eines Auskunftsersuchens an die sogenannte Commission for the Control of Interpol´s Files (CCF, zu Deutsch: Datenschutzkontrollkommission) lässt sich allerdings eindeutig herausfinden, ob eine Diffusion gegen eine Person vorliegt.
Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Seite „Interpol: Auskunft über das Vorliegen eines internationalen Haftbefehls“.
Kann man eine Diffusion bei Interpol löschen?
Wurde festgestellt, dass eine Interpol Diffusion gegen eine Person vorliegt, ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Löschung einer solchen zu beantragen. Die Löschung einer Interpol Diffusion unterliegt dabei denselben Regeln wie die Löschung einer Red Notice. Der erste Schritt in Richtung einer solchen Löschung wurde bereits mit dem an die Kommission gerichteten Auskunftsersuchen getan. Sollte ein Eintrag bei Interpol gegen eine Person vorliegen, prüft die Kommission weiter, ob dieser den Anforderungen Interpols entspricht und entsprechend beibehalten werden kann, oder im Falle, dass er in der vorliegenden Form gegen die Bestimmungen Interpols verstößt, aktualisiert oder gelöscht werden muss. Die Ausstellung einer Notice oder einer Diffusion verstößt beispielsweise gegen die Regeln Interpols, wenn eine solche aus religiösen, politischen oder rassistischen Motiven ausgestellt wurde.
Bei dem Verfahren zur Löschung einer Diffusion oder Red Notice ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Auskunftsersuchen an die CCF den gegebenen Anforderungen entspricht. Zu den erforderlichen Angaben zählen beispielsweise eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen der betreffenden Person und juristische Daten wie eine Zusammenfassung des Sachverhalts, die Anklageschrift, die verletzten Gesetze, das zu erwartende Strafmaß sowie einen Verweis auf einen gültigen Haftbefehl oder eine gleichrangige gerichtliche Entscheidung.
Weitere Informationen zum Verfahren zur Löschung einer Interpol Diffusion oder Red Notice finden Sie unter „Entfernung einer Interpol Red Notice“.
Schlun & Elseven: Rechtsbeistand im Auslieferungsrecht
Sollte eine Interpol Diffusion gegen Sie ausgeschrieben worden sein bzw. Sie eine solche befürchten, zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben und in Ihrem Fall das bestmögliche Ergebnis erreicht wird.
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