Strafverteidigung bei Geldwäscheverdacht

Der Straftatbestand der Geldwäsche ist in § 261 des Strafgesetzbuchs (StGB) normiert und wird ergänzt durch die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Unter Geldwäsche versteht das Gesetz die Verschleierung der Herkunft illegal erworbener Vermögenswerte durch deren Einschleusung in legale Wirtschaftskreisläufe. Die Geldwäsche nach § 261 StGB ist ein sogenanntes Anschlussdelikt, das an eine zuvor begangene Straftat anknüpft. Nach § 261 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte verschleiert, deren Verwendung vereitelt oder gefährdet, oder Vermögenswerte isoliert, um deren Rückführung zu erschweren. Auch der Versuch einer solchen Handlung ist strafbar, § 261 Abs.3 StGB.

Deutsche Ermittlungsbehörden verfolgen Geldwäschedelikte mit besonderer Intensität, wodurch sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen schnell in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten können. Das Delikt ist bereits dann verwirklicht, wenn Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Vortat stammen und deren Herkunft verborgen oder verschleiert wird. Dabei genügt es, wenn die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder Sicherstellung der Vermögenswerte vereitelt oder gefährdet wird.

Neben der oben dargestellten, vorsätzlichen Begehung der Straftat gibt es gemäß § 261 VI StGB auch die Möglichkeit, das Delikt der Geldwäsche “leichtfertig” zu begehen. Anders als bei der vorsätzlichen Geldwäsche liegt hier keine bewusste Absicht vor – vielmehr handelt die Person leichtfertig, indem sie die illegale Herkunft des Geldes oder eines Gegenstandes hätte erkennen müssen, dies aber ignoriert oder nicht ausreichend prüft. Der Person ist daher vorzuwerfen, dass sie leichtfertig nicht erkennt, dass Geld oder ein Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat rührt, obwohl sich ihr aufgrund der Sachlage und der Umstände hätte aufdrängen müssen, dass der fragliche Vermögenswert aus illegaler Quelle stammte.

Solche Vorwürfe können beispielsweise entstehen, wenn eine Person ein Arbeitsverhältnis eingeht, dass wegen unverhältnismäßig hoher Bezahlung oder sonstiger ungewöhnlicher Eigenschaften auf Geldwäscheaktivitäten hinweist und die Person dies leichtfertig nicht erkannt hat. Die Strafandrohung für leichtfertige Geldwäsche umfasst bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Daneben können auch Schadensersatzansprüche durch die rechtswidrige Tat Geschädigten gegen den Finanzagenten entstehen.

Wer sich wegen einfacher Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 StGB strafbar macht, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat, liegt nach § 261 Abs. 5 StGB in der Regel ein besonders schwerer Fall der Geldwäsche vor, was ein erhöhtes Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zur Folge hat.  Ein im Vergleich zur einfachen Geldwäsche geringeres Strafmaß ist vorgesehen, wenn der Täter während derselben Geldwäsche-Handlungen leichtfertig nicht erkennt, dass das Geld oder der Gegenstand aus einer Straftat herrührt, er also besonders fahrlässig handelt. Dann reicht das angedrohte Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Eine Person, die die Straftat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt, kann nach § 261 Abs. 8 StGB einer Strafbarkeit vollständig entgehen, wenn die Tat zu dem Zeitpunkt nicht bereits ganz oder zum Teil aufgedeckt war. Dasselbe gilt, wenn der Verdächtige die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Über die Strafen des § 261 StGB hinaus können Geldwäschedelikte weitere Sanktionen nach sich ziehen. Sollte sich zum Beispiel herausstellen, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens Geld aus einer Straftat unter Benutzung seiner Stellung im Unternehmen verschleiert hat, so kann er von diesem Posten für eine erhebliche Zeit in der Zukunft ausgeschlossen werden. Ein in einen solchen Fall verwickeltes Unternehmen kann außerdem wichtige Lizenzen für bestimmte Branchentätigkeiten verlieren. Zudem drohen hier hohe Geldstrafen.

Finanzinstitute, Banken und Unternehmen im Finanzsektor tragen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit ein erhöhtes Risiko für Geldwäschevorwürfe. Sie unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten und müssen verdächtige Transaktionen überwachen und melden. Gleiches gilt für Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die bei der Abwicklung von Mandaten sicherstellen müssen, dass sie nicht an Geldwäschedelikten beteiligt werden. Verstöße können nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Ein Anwalt für Geldwäsche sollte umgehend hinzugezogen werden, sobald Sie Kenntnis von Ermittlungen erhalten oder verdächtige Umstände in Ihrem Geschäftsumfeld bemerken. Besonders eilbedürftig ist anwaltlicher Beistand bei Durchsuchungsmaßnahmen, Kontenblockierungen oder Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft. Auch wenn die Financial Intelligence Unit eine Verdachtsanzeige erstattet hat oder Banken ungewöhnliche Transaktionen melden, ist schnelles Handeln erforderlich. Die FIU wertet nach dem Geldwäschegesetz verdächtige Finanztransaktionen aus und leitet Hinweise auf mögliche Geldwäsche an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Präventive Beratung empfiehlt sich für Unternehmen und Personen in besonders gefährdeten Bereichen wie dem Finanzsektor, Immobiliengeschäft, Edelmetallhandel oder bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten. Bereits bei der Planung größerer Transaktionen oder beim Aufbau von Compliance-Systemen kann anwaltliche Beratung strafrechtliche Risiken minimieren und so spätere Verfahren verhindern.

Sobald Unternehmer oder Geschäftsführer Kenntnis von einem Geldwäscheverdacht erhalten oder entsprechende Ermittlungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet werden, erfordert die Situation besondere Umsicht und fachkundige Begleitung. Geldwäscheverfahren gehören zu den komplexesten Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, wobei bereits unüberlegte Handlungen oder Äußerungen die rechtliche Position erheblich verschlechtern können.

Die vielschichtigen rechtlichen Anforderungen und die weitreichenden Befugnisse der Ermittlungsbehörden machen eine professionelle anwaltliche Beratung unverzichtbar. Nur durch frühzeitige Einschaltung eines erfahrenen Anwalts für Strafrecht können die Rechte als Beschuldigter gewahrt und eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Gleichzeitig lassen sich oft unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen abwenden oder in ihrem Umfang begrenzen.

Die erforderlichen Maßnahmen gestalten sich dabei wie folgt:

1. Anwaltliche Beratung: Die umgehende Konsultation eines spezialisierten Anwalts für Strafrecht ist unerlässlich, bevor jegliche Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden oder die Herausgabe von Unterlagen erfolgt.
2. Aussageverweigerung: Das Schweigerecht sollte konsequent wahrgenommen werden, wobei alle behördlichen Anfragen an den Rechtsanwalt zu verweisen sind. Jede Aussage ohne anwaltlichen Beistand kann die Verfahrenslage verschlechtern.
3. Beweissicherung: Sämtliche relevanten Geschäftsunterlagen, Dokumentationen von Finanztransaktionen und Korrespondenz sind systematisch zusammenzustellen, ohne dabei Dokumente zu vernichten oder zu verändern.
4. Behördenkommunikation: Die gesamte Kommunikation mit Staatsanwaltschaft, Financial Intelligence Unit oder anderen Ermittlungsbehörden sollte ausschließlich über einen erfahrenen Rechtsanwalt erfolgen.