Verteidigung bei Vorwurf des Computerbetrugs (§ 263a StGB)

Beim Computerbetrug handelt es sich um einen Straftatbestand, der mit dem Betrug gemäß § 263 StGB eng verwandt ist. Maßgebliche Voraussetzung beim “klassischen” Betrug ist jedoch, dass die schädigenden Handlungen sich gegen einen Menschen richten müssen. Der Computerbetrug wurde daher 1986 in das Strafgesetzbuch eingeführt, um solche Begehungsweisen zu erfassen, die nicht die Täuschung eines Menschen, sondern die Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgang zum Inhalt haben. § 263a StGB enthält vier Tathandlungen. Einen Computerbetrug begeht nach der Vorschrift, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er

• das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms,
• durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
• durch unbefugte Verwendung von Daten
• oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

beeinflusst.

Als Datenverarbeitungsvorgang versteht man einen automatisierten Vorgang, bei dem durch Aufnahme von Daten und ihrer Verknüpfung durch Programme bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt werden.

An den beschriebenen Tatvarianten, als auch an dieser Definition ist bereits deutlich erkennbar, wie abstrakt und technisch die Einzelheiten dieses Deliktes sind. Unsere Anwälte für Computerbetrug prüfen für Sie gründlichst, ob alle Voraussetzungen des Tatbestandes tatsächlich vorliegen und beraten Sie über weitere Vorgehensmöglichkeiten und die besten Handlungsoptionen.

Im Rahmen des Computerbetruges sind auch die besonders schweren Fälle des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 StGB anwendbar. Ein besonders schwerer Fall liegt danach in der Regel vor, wenn der Täter:

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

In diesen Fällen ist eine Strafandrohung von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

Auch der Versuch des Computerbetrugs ist strafbar. Gegeben ist ein solcher Versuch, wenn jemand unmittelbar zu der Betrugshandlung ansetzt. Absatz 3 der Vorschrift sieht zusätzlich vor, dass wer einen Computerbetrug vorbereitet, indem er

1. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
2. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,

mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Solche Computerprogramme sind beispielsweise Ausspähungsprogramme; Cracking-Programme, die dem Eindringen in fremde Programme, die gegen Vermögensmanipulationen geschützt sind, dienen und Entschlüsselungsprogramme die das Auffinden verschlüsselter Bank- oder Kreditkartendaten in E-Mails möglich machen sollen (Fischer, StGB, 71. Auflage (2024), § 263a Rn. 32).

Eine derartige Vorverlagerung der Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen wird teils als kriminologisch zweifelhaft angesehen und ist im StGB nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Bei dem Vorwurf der Vorbereitung eines Computerbetrugs ist es umso wichtiger, sich erfahrenen Rechtsbeistand zur Seite zur nehmen, da hier Feinheiten eine besondere Rolle spielen. Beispielsweise ist nicht immer eindeutig, ob ein Programm wirklich der Begehung eines Computerbetrugs dient oder auch anderen, missbrauchsfremden Zwecken dienen kann und wie solche Programme im Einzelfall im Hinblick auf die Strafbarkeit einzuordnen sind. Unsere Strafverteidiger berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung und die technischen Hintergründe umfassend, um für Sie bestmöglich argumentieren zu können.

Die Möglichkeiten, durch die der Tatbestand des Computerbetrugs erfüllt werden kann, sind vielzählig. In der Praxis treten folgende Konstellationen am häufigsten auf:

• Es werden durch verbotene Eigenmacht erlangte oder gefälschte EC- bzw. Kreditkarten zur Erlangung von Geld oder Waren eingesetzt.
• Eine Kreditkarte wird durch den Nichtberechtigten beim Online-Einkauf verwendet.
• Es werden Phishing-Mails zur Erlangung sensibler Bankdaten eingesetzt.
• Bei vollautomatisiertem Ablauf werden fingierte Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens eingereicht.
• Die Benutzung eines Spielautomaten mit Hilfe erschlichener PIN-Codes.

In all diesen Fällen wird ein Datenverarbeitungsvorgang mit der Absicht beeinflusst, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Von einem Vorwurf des Computerbetrugs Betroffene sind gehalten sich frühzeitig mit Anwälten für Strafrecht und insbesondere Computerbetrug zusammensetzen, um eine solide Verteidigung zu planen.

Angesichts der hohen technischen Komplexität des Tatbestands ist spezialisierter Rechtsbeistand beim Vorwurf des Computerbetrugs entscheidend für eine effektive Strafverteidigung. Unsere Anwälte prüfen für Sie, ob sämtliche Voraussetzungen des Straftatbestandes erfüllt sind – insbesondere, ob ein nachweislich vorsätzliches, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln vorliegt. Dabei analysieren wir alle digitalen Beweismittel im Hinblick auf ihre Aussagekraft und Belastbarkeit. Ebenso unterziehen wir behördliche Ermittlungsmaßnahmen – wie etwa Durchsuchungen oder Beschlagnahmen – einer eingehenden rechtlichen Prüfung, um deren Rechtmäßigkeit zu bewerten.

Darüber hinaus beraten wir Sie umfassend zu den strategischen Optionen im Strafverfahren, etwa zur Frage einer geständigen Einlassung, einer Verständigung (auch sogenannten Deal) oder zu Maßnahmen der Schadenswiedergutmachung.