Verteidigung bei Korruptionsverdacht

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält eine Vielzahl von Vorschriften, die dem umgangssprachlichen Begriff der Korruption zuzuordnen sind und dem Schutz eines fairen Wettbewerbs sowie der Lauterkeit des öffentlichen Dienstes dienen. Die Korruptionsdelikte lassen sich nach ihrem jeweiligen Schutzzweck in zwei Gruppen einteilen. Die Amtsdelikte der §§ 331 bis 335a StGB sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit, Nichtkäuflichkeit und Lauterkeit des öffentlichen Dienstes sicherstellen. Erfasst sind die Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern.

Daneben regeln die §§ 299, 300 StGB die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Diese Normen sind dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen und schützen die Funktionsfähigkeit und Fairness des nationalen und internationalen Wettbewerbs. Eine besondere Rolle nehmen dabei die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen nach §§ 299a, 299b StGB ein, die speziell auf Missstände im medizinischen Bereich reagieren.

Ergänzend treten weitere Korruptionstatbestände hinzu, darunter die Wählerbestechung (§ 108b StGB) sowie die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), die der Sicherung demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungsfindung dienen.

Die Vorschriften der §§ 331 bis 335a StGB regeln die klassischen Amtsdelikte, die als Kernbereich der Korruptionsdelikte im öffentlichen Dienst gelten. Umfasst sind Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung.

Gemäß § 331 Abs. 1 StGB wird ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter bestraft, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Vorteilsannahme). Spiegelbildlich dazu ist gemäß § 333 StGB die Vorteilsgewährung unter Strafe gestellt. Danach wird bestraft, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

Die §§ 332, 334 StGB stellen Bestechlichkeit und Bestechung unter Strafe. Der Unterschied zur Vorteilsannahme und -gewährung liegt in der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden dienstlichen Handlung oder Unterlassung. Während bei der Vorteilsannahme bzw. -gewährung der Vorteil mit einer rechtmäßigen dienstlichen Handlung zusammenhängt, beziehen sich Bestechlichkeit und Bestechung auf einen Verstoß der Dienstpflichten.

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur von Amtsträgern oder für den Dienst besonders Verpflichtete sowie Richtern oder Schiedsrichtern begangen werden (Nehmerseite). Vorteilsgewährung und Bestechung können durch jede Person verwirklicht werden (Geberseite). Bereits das Fordern bzw. Anbieten von Vorteilen reicht für die Verwirklichung der genannten Straftatbestände aus. Es wird nicht vorausgesetzt, dass der Vorteil auch tatsächlich gewährt wird. Auch der Nachweis einer bestimmten Diensthandlung als Gegenleistung wird nicht mehr gefordert.

Der Begriff des Amtsträgers ist definiert in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht. Als Amtsträger gilt auch, wer in sonstiger Weise dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. In diesem Sinne gelten zum Beispiel auch Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Amtsträger (BGHSt 54, 202 ff.).

Die soeben dargestellten Straftaten können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vorteilsannahme durch einen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und parallel dazu die Vorteilsgewährung werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zur drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 331 Abs. 1, § 333 Abs. 1 StGB). Handelt es sich um Richter oder Schiedsrichter beträgt die Freiheitsstrafe gar bis zu fünf Jahre (§ 331 Abs. 2, § 333 Abs. 2 StGB).

Der Strafrahmen von Bestechlichkeit und Bestechung fällt noch höher aus. Bestechlichkeit wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, in minder schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 332 Abs. 1 StGB). Handelt es sich um einen Richter oder Schiedsrichter, wird grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verhängt (§ 332 Abs. 2 StGB). Die Bestechung wird grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 334 Abs. 1 StGB).

In besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung kann sich unter anderem das Höchstmaß auf zehn Jahre erhöhen (§ 335 StGB). Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, der Täter fortgesetzt Vorteile für künftige Diensthandlungen annimmt oder er gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Ein besonders großes Ausmaß ist anzunehmen, wenn der Vorteil einen Wert von 50.000 Euro übersteigt.

Für Beamte, Richter und für den Dienst besonders Verpflichtete stellen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Dienstvergehen dar, die häufig disziplinarrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Dabei kann es auch zur Entfernung aus dem Dienst kommen.

§ 299 StGB regelt die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Gemäß § 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt (Bestechlichkeit). Spiegelbildlich dazu regelt § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB das Gewähren, Versprechen oder Anbieten eines solchen Vorteils (Bestechung). Die Vorschrift bezweckt den Schutz des lauteren Wettbewerbes.

Gemäß § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich zudem strafbar, wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt (Bestechlichkeit). Das Gleiche gilt auch hier für die Bestechung, also das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines entsprechenden Vorteils (§ 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Vorschrift dient dem Schutz der wirtschaftlichen Integrität des Unternehmens.

Den Tatbestand der Bestechlichkeit können nur Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens erfüllen (§ 299 Abs. 1 StGB). Eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann dagegen von jedermann begangen werden. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen erhöht sich die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 300 StGB). Dies trifft in der Regel zu, wenn es sich um einen Vorteil großen Ausmaßes handelt.

Als Vorteil wird jede Leistung verstanden, die die rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert und auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Als materieller Vorteil wird häufig Geld angeboten. Es kann sich aber auch um Rabatte, die Gewährung von Darlehen, Prämien usw. handeln. Darüber hinaus sind auch immaterielle Vorteile erfasst wie beispielsweise Ehrungen, die Förderung der Karriere oder sexuelle Zuwendungen.

Natürlich gibt es auch Zuwendungen unter Geschäftspartnern, die nicht unter den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr fallen. Sozialadäquate Zuwendungen, also solche, die dem sozial Üblichen entsprechen, sind erlaubt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Annahme der Zuwendung den Empfänger verpflichtet oder beeinflusst. Unproblematisch können etwa einfache Werbegeschenke, Trinkgeld oder auch Einladungen zum Essen sein. Ob eine Zuwendung sozialadäquat ist, hängt maßgeblich vom Einzelfall ab. Auch die Branche spielt eine wichtige Rolle. Die Zuwendung darf objektiv nicht dazu geeignet sein, zu einer sachwidrigen und den freien Wettbewerb beeinträchtigenden Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung zu führen.

Vorsicht ist insbesondere bei Schmiergeldern oder sog. Beschleunigungszahlungen im Ausland geboten. Auch wenn ein solches Vorgehen in einigen Ländern üblich sein kann, bedeutet das nicht, dass es in Deutschland als sozialadäquat gilt.